Drucksache - DS/0251/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV, die nachstehende Vorlage zu beschließen:

Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Lichtenberg 6 wird

Herr Heinz Mohorn

Ruschestr. 41

10367 Berlin

geboren am 20. September 1940

wiedergewählt.

Begründung

Das Schlichtungsverfahren nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz wird durch das Schieds-amt durchgeführt. Diese Aufgaben werden von Schiedsfrauen bzw. Schiedsmännern wahrgenommen.

Herr Heinz Mohorn nimmt diese Aufgabe bereits auf Grund der Wahl durch die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vom 18. September 1996, der Bestätigung durch den Präsidenten des Amtsgerichts vom 16. Dezember 1996 und seiner Vereidigung am 10. Januar 1997 sowie der Wiederwahl durch die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin am 24. April 2002, der Bestätigung und Vereidigung durch den Präsidenten des Amtsgerichts vom 22. August 2002 wahr. Bedingt durch den Ablauf der fünfjährigen Amtszeit ist eine Wiederwahl erforderlich.

Gründe gegen eine Wiederwahl sind nicht bekannt geworden.

Berlin, den

Christina Emmrich                                        Katrin Framke

Bezirksbürgermeisterin                                Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste