Drucksache - DS/0201/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 22.03.2007 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.      die erforderlichen Planungen und sonstigen Maßnahmen für den Umbau des Schulgebäudes Otto-Marquardt-Straße 12-14 in eine Schule mit dem sonder­pädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ in den Jahren 2007 – 2009 einzuleiten, sobald das Finanzierungskonzept durch Bezirksamt und Bezirksverordneten­versammlung bestätigt wurde;

2.      der BVV in der Tagung im Mai 2007 ein Finanzierungskonzept für Umbaumaßnahmen vorzulegen;

3.      die dringend notwendigen Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Standort der Kastanienhof-Schule bis zum Abschluss der Umbaumaßnahmen in der Otto-Marquardt-Straße zu gewährleisten;

4.      Lehrer- und Elternvertreter aus beiden Schulen, Vertreter des Bezirksschulbeirates analog dem Schulgesetz § 111 (2) und (3) sowie den Behindertenbeirat im Rahmen eines zeitweiligen Beirates an den Planungen sowohl der Schulfusion als auch der Umbaumaßnahmen in der Otto-Marquardt-Straße zu beteiligen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der DS/0201/VI wurde zur BVV-Tagung am 28.06.2007 ein 1. Zwischenbericht vorgelegt.

Das Bezirksamt hat nach nochmaliger Erörterung und aufgrund der kurzfristig möglichen nachträglichen Anmeldung einer Investitionsmaßnahme einen entsprechenden Antrag bei der Senatsverwaltung für Finanzen gestellt. Dieser beinhalt sowohl den Umbau der Schulgebäude, der Sporthalle, die Umgestaltung des Außengeländes und die Erweiterung um eine Schwimmhalle. Mit Schreiben vom 05.07.2007 erfolgte durch die Senatsverwaltung für Finanzen die Bestätigung der Aufnahme der Maßnahme in die Investitionsplanung in Höhe von 12,5 Mio. € für die Jahre 2010 bis 2012. Die Maßnahmen zur Erarbeitung der entsprechenden Bauplanungsunterlagen werden umgehend nach der Beschlussfassung zum Bezirkshaushaltsplan 2008/2009 durch den Bezirk eingeleitet.

Die bis dahin dringend erforderlichen Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten am Standort der Kastanienhof-Schule haben bereits begonnen. So wurden die Fußboden- und Glasschäden beseitigt, Dach sowie Türen repariert und Elektroarbeiten durchgeführt. Anfang September 2007 erfolgt eine Beratung mit der Schule zur Durchführung der erforderlichen Sanierung der Fenster, der Sanitäranlagen und weiterer Maßnahmen. Eine Umsetzung kann aufgrund fehlender finanzieller Mittel erst im Haushaltsjahr 2008 erfolgen.

Die Schule und die entsprechenden Gremien werden weiterhin sowohl bei Umsetzung der Sanierungsarbeiten als auch bei den Planungen der Investitionsmaßnahme beteiligt.

In einer Stellungnahme der Schulkonferenz der Kastanienhof-Schule vom 31.05.2007 wurde die Umsetzung der vorliegenden Planungen für die Otto-Marquardt-Str. 12-14 für eine Schule mit dem sonderpädagogischem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ grund­sätzlich in Frage gestellt.

Die Zusammenlegung der Kastanienhof-Schule (11S03) und der Schule am Falkenberg (11S11) ist am 20.07.2007 durch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bestätigt worden und tritt zum 01.08.2007 in Kraft.

Berlin, den 07.08.2007

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Emmrich                                                        K. Beurich

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadträtin