Drucksache - DS/0199/VI  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Die Berliner Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 03./04.02.2007 davon, dass es Senatsvorgaben bezüglich der Erzielung von Einnahmen aus der Vermietung von bezirkseigenen Parkplätzen gibt und dass einige Bezirke hier in 2005 Einnahmen in einer Höhe von bis zu 163.000 € zu verzeichnen hatten (Eine schöne Summe für die Förderung erneuerbarer Energien zum Beispiel).

Welche Gründe hat das Bezirksamt Lichtenberg sich, trotz des Ernstes der Haushaltslage, nicht an entsprechende Senatsvorgaben zu halten und warum werden somit gar keine Einnahmen aus der Vermietung von bezirkseigenen Parkplätzen erzielt?