Drucksache - DS/0178/VI  

Unter Bezugnahme auf  die Ausführungen des Berichtes des Bezirksamtes im November, dass der vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer, erstellte Evaluationsbericht zum Projekt Bürgerhaushalt 2007 vorliegt und damit die wissenschaftliche Begleitung des Projektes abgeschlossen ist, wird zu folgenden Fragen vom Bezirksamt Auskunft erbeten:

1.      Wo ist der Evaluationsbericht und der Bericht über dessen Kosten veröffentlicht?

2.      Welchen Nutzen hatte der Evaluationsbericht, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitung und Durchführung der Bürgerbeteilung für den Bürgerhaushalt 2008? Was wurde als Resultat gegenüber dem Bürgerhaushalt 2007 verändert?

3.      Wann und wie wird das Bezirksamt über die Umsetzung der beschlossenen Empfehlungen für den Bürgerhaushalt 2007 - durch die BVV und die Bürgerinnen und Bürger überprüfbar - berichten?

4.      Wie fand die Überlegung, dass zunehmend auch auf Kosteneinsparungen Einfluss zu nehmen ist,  bei den bisherigen Vorschlägen Eingang?

5.      Welche Bemühungen gab es seitens der Bezirksverwaltung zur weiteren Verbesserung der Information und Motivation der Bürgerinnen und Bürger gemäß dem beschlossenen Rahmenkonzept?

6.      Wie ist die Zusammensetzung des mit dem Rahmenkonzept beschlossenen Begleitgremiums für den Bürgerhaushalt 2008? Welche ersten Ergebnisse des Begleitgremiums liegen zwischenzeitlich vor?

7.      Ist daran gedacht, die Arbeitsergebnisse des Begleitgremiums zu veröffentlichen?

8.      Wurden kreative Potentiale genutzt, bspw. der „Jugendhaushalt“?

9.      Wie sieht die SWOT-Analyse (Stärken-Schwächen-Profil) aus, die als standardisierte Wirkungskontrolle zu implementieren wäre?

10.  Welche Maßnahmen wurden zur Medienintensivierung vorgenommen?

11.  Wie sehen die Teilnehmerzahlen/Vorschlagszahlen im Vergleich zu 2007 aus (aufgeschlüsselt nach Medienmix)?

12.  Wie gestalteten Sie die Mobilisierung von beteiligungsfernen Gruppen?

13.  Gab es hinsichtlich der Senioren oder der Jugendlichen mehr Beteiligung?

14.  Welche konkreten Maßnahmen wurden für das Ziel einer breiteren Mitwirkung durchgeführt?

15.  Wie können Sie der Befürchtung entgegen treten, dass organisierte Vertreter ihre Anhänger mobilisieren und ihre Interessen durchsetzen?