Drucksache - DS/0099/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

die in den Bürgerämtern befindlichen Fernsehgeräte dazu zu nutzen, über die bereits erfolgte Übernahme eines öffentlich-rechtlichen Programms hinaus informative Beiträge aus dem Leben des Stadtbezirks abzuspielen. Derartige Beiträge könnten auch in Zusammenarbeit mit Lichtenberger Vereinen, Initiativen, Medienprojekten o. ä. erstellt werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die bislang in den Warteräumen der Bürgerämter vorhandenen Fernsehgeräte sind in der 23. Kalenderwoche entfernt worden; eine mögliche Weiterverwendung innerhalb der Abteilung Kultur und Bürgerdienste wird derzeit geprüft.

Das im Bürgeramt 4 noch angebrachte Gerät ist außer Betrieb und wird in Kürze demontiert.

Die vorgeschlagene Nutzung der Bildschirme als Abspielgeräte für Informationsangebote des Bezirks kann in der Praxis nicht umgesetzt werden, weil zum Einen eine bisher unbekannte Problematik mit der Erhebung von Rundfunk- und Fernsehgebühren zu berücksichtigen ist und zum Anderen nicht ausreichend Personal in den Bürgerämtern eingesetzt werden kann, um diese zusätzliche Aufgabe zu gewährleisten.

Berlin, den

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Emmrich                                                        Framke

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste