Drucksache - DS/0007/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat nachdrücklich für Fahrpreisstabilität, Übersichtlichkeit und Einfachheit des Fahrscheinsortiments bei der BVG einzusetzen und zu fordern, dass er Einfluss darauf nimmt, dass die Bindung von Stamm- und die Gewinnung neuer Kunden wesentliches Ziel wird. Sondertickets für Schüler und Geschwister sind fortzuführen. Eine deutliche Rabattierung des Sozialtickets, der Schüler-, Geschwister-, Studenten- und Azubi-Tickets muss beibehalten werden. Im Rahmen der Regelungen zum Sozialticket sollen ermäßigte Einzelfahrscheine eingeführt werden.

Zugleich soll der Senat aufgefordert werden seine Eigentümerrolle bei der BVG, als Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, stärker wahrzunehmen und sich in dieser Rolle intensiv für höhere Produktivität, bessere Qualität und mehr Kundenorientierung einzusetzen. So fern im Rahmen der notwendigen Konsolidierung Einsparpotenziale erschlossen werden können, dürfen diese auf keinen Fall zu Lasten der oben genannten Ziele gehen.

Begründung:

Nicht erst seit dem Urteil von Karlsruhe zu den Finanzhilfen für Berlin aber spätestens seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass weitere Einsparpotenziale im Berliner Landeshaushalt zu finden und zu erschließen sind.

Die von einigen Parteien im Abgeordnetenhaus geforderte vollständige bzw. weitgehende Privatisierung öffentlicher Unternehmen als Mittel der kurzfristigen Finanzbeschaffung ist dabei die schlechteste Möglichkeit.

Die Gefahr, dass damit Belange der sozialen Grundsicherung, des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit „unter die Räder kommen“, ist vorprogrammiert.

Das Ziel eines übersichtlichen und einfachen Fahrscheinsortiments wäre auf dem Wege der Zerschlagung bzw. des Verkaufs der BVG nicht zu erreichen. Auch wären solche Errungenschaften wie Sozial-, Schüler-, Geschwister- Studenten- und Azubi-Tickets in Gefahr. Diese sollten auch im Interesse von Stammkundenbindung und Kundengewinnung so bleiben.

Tarifanhebungen dürfen unter Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeiten der Berlinerinnen und Berliner nur moderat vorgenommen werden, den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungs-kosten nicht übersteigen und zu keiner Verschlechterung des Modal-Split-Anteils des ÖPNV führen.