Drucksache - DS/1741/V  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.03.2006 mit DS/1741/V folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Senat von Berlin aufzufordern, seinen Einfluss bei der Kassenärztlichen Vereinigung dahingehend geltend zu machen, dass die Neuzulassung von Facharztpraxen wieder an die Bezirksgrenzen Berlins gekoppelt wird, um eine ausgewogene medizinische Versorgungssituation in der Stadt wieder herzustellen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Insgesamt muss die Bewertung der Fachärzteabwanderung differenziert erfolgen. Die Zuständigkeit für die Versorgungsrichtlinien liegt nicht in der bezirklichen Steuerung. Gleichwohl hat der Bezirk ein hohes Interesse daran, eine zunehmende Schlechterstellung der Ärzteversorgung nicht wortlos hinzunehmen. Aus diesem Grund fanden viele Fachgespräche statt, u.a. mit der Kassenärztlichen Vereinigung.

Die Gesundheitskonferenz 2006 problematisierte insbesondere die Fachärzteversorgung in den Seniorenheimen. Deshalb fanden mehrere Runde Tische im Frühjahr 2007 mit den Leitern der Seniorenheime statt. Die teilnehmende KV bekräftigte, dass sie nicht berechtigt sei, den Fachärzten Hausbesuche zu verordnen. Wichtig ist auch zu festzustellen, dass nur Hausärzte einem Versorgungsauftrag unterliegen, Fachärzte nicht. Aus diesem Grund ist es nicht möglich, Kooperationsbeziehungen auf dieser Ebene zu entwickeln. Die KV hat keine Steuerungskompetenz bezüglich der Fachärzte, sofern sie nicht im Berliner Versorgungsdefizit liegen. Zulassungen können ermöglicht werden, aber nicht unbedingt zugunsten von Lichtenberg.

In der Zeit vom 1.6.2003 und 31.8.2007 sind 40 Ärzte nach Lichtenberg gezogen, wogegen 67 Ärzte fortgezogen sind. Per Saldo hat Lichtenberg einen Verlust von 27 Ärzten zu beklagen. Die meisten Ärzte sind nach Charlottenburg/ Wilmersdorf und Mitte gezogen. Durch Aufhebung der regionalen Bezugsgrenzen in 2003 können Ärzte im Gesamtraum Berlin in die Nähe von Privatpatienten ziehen, ohne die regionale Unterversorgung zu gefährden. Unterversorgung herrscht, wenn der Versorgungsgrad von 100% den Bedarf bei den Hausärzten um mehr als 25 Prozent und bei einer Facharztgruppe um mehr als 50 Prozent unterschreitet Die KV fängt danach schon an, bei 110 Prozent tätig zu werden und zeigt sich nach ihrer Meinung damit schon großzügig.

In einem Fachgespräch mit der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz wurde auf die prekäre ärztliche Versorgung und den Veränderungsbedarf hingewiesen,

Ziel sollte sein, wieder das regionale Bezugssystem einzuführen, zumindest eine kleinteiligere Variante zu favorisieren. Zu diesem Zweck wird die Planungs- und Koordinierungsstelle Ges ein Strategiepapier entwickeln, das die regionalen Disparitäten der ärztlichen Versorgung in Berlin am Beispiel Lichtenbergs darstellt.

Folgende Themen werden enthalten sein:

Kleinräumliche gesundheitliche Versorgung, Situation im Bezirk Lichtenberg, Bedarf an ambulantärztlicher Versorgung, ärztliche Versorgung unterhalb der Bezirksebene, Analyse auf regionaler Ebene und Schlussfolgerungen.

Überlegenswert wäre danach ein gemeinsamer bezirklicher Anlauf mit Bezirken mit ähnlichen Strukturschwächen. Das Bezirksamt wird die BVV über die weitere Entwicklung informieren.

Berlin, den

Emmrich                                                        Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                  Bezirksstadtrat für Familie, Jugend und Gesundheit