Drucksache - DS/1649/V  

 
 
Betreff: Partei-Mails der SPD Lichtenberg auf Kosten der Steuerzahler
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Die Linke.PDSFraktion Die Linke.PDS
Verfasser:Steinbrück, JürgenSteinbrück, Jürgen
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
14.12.2005 
48. Sitzung in der V. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Mündliche Anfrage Die Linke.PDS, Jürgen Steinbrück PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1.      Welche Gründe liegen vor, dass der Bezirksstadtrat für Umwelt und Gesundheit, Herr Geisel, Presseerklärungen in seiner Eigenschaft als Chef des Bezirksverbandes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands über eine bezirksamtliche Dienstadresse versendet und dabei für Rückrufe seine dienstliche Telefonnummer angibt?

 

2.      Welche Möglichkeiten stehen dem Bezirksamt zur Verfügung einen Gebrauch dienstlicher, also bezirksamtlicher, Kommunikationsmittel zu Gunsten der SPD Lichtenberg einzuschränken?

 

 

 
 

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