Drucksache - DS/1603/V  

Der Ausschuss Umwelt/Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung den vom Bezirksamt Lichtenberg überarbeiteten Landschaftsrahmenplan (LRP)mit folgenden Änderungen und Auflagen zu beschließen:

1.      Halbjährlicher Bericht des BA über geplante und bereits vollzogene Abgaben von C-Flächen, nach Möglichkeit mit Angabe an wen, zu welchen Bedingungen, die Größe und die Lage der Flächen.

2.      Streichung des Spielplatzes Gensinger Straße aus der Kategorie der C-Flächen, es soll eine alternative Bewirtschaftung durch einen vor Ort befindlichen Ausbildungsbetrieb überprüft und in der Fortschreibung des LRP ein Ausgleich vorgeschlagen werden.

3.      Jährliche Fortschreibung des LRP und Berichterstattung über die Veränderungen.

4.      Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die weiteren Planungen zum LRP.

5.      Aufnahme weiterer Angaben zu den A-, B- und C-Flächen (Größe, Art, Nutzungsbedeutung der zuzuführenden oder abzugebenden Flächen).

6.      Weitere Qualifizierung der Darstellung der haushalterischen Auswirkungen im LRP.

Begründung:

Der LRP wurde in den vergangenen Jahren in den Gremien der Bezirksverord-netenversammlung und der Bürgerschaft breit diskutiert. Der LRP ist eine dynamische Fachplanung und soll ständig und dezentral fortgeschrieben werden. Er ist das Bindeglied zwischen der relativ „groben“ Regionalplanung/Flächennutzungsplan und der detaillierten B-Planung bzw. Landschaftsplanung. Die dargestellten Änderungen und Auflagen sollen in der Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes seine Widerspiegelung finden.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt bittet die BVV die Überarbeitungen im Text des Landschaftsrahmenplans zur Kenntnis zu nehmen und die in der Anlage beigefügte neue Fassung des Landschaftsrahmenplans in Gänze zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 6 : 0 : 4