Drucksache - DS/1064/V  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

in der  Bereichsentwicklungsplanung Neu-Hohenschönhausen die folgenden Punkte zu überarbeiten:

1.                  Unter Punkt 5.7. werden Aussagen zum Bereich Kultur eingefügt und wichtige Standorte in die Planzeichnung aufgenommen.

2.                  Mit den Fachbereichen werden die Gemeinbedarfsstandorte entsprechend den aktuellen Planungen abgestimmt

3.                  Ein Maßnahmenkonzept zur Umsetzungen der Planungen wird zeitnah erarbeitet.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bereichsentwicklungsplanung (BEP) ist eine teilräumliche Planungsebene zwischen der übergeordneten und der kleinräumigen, verbindlichen Bauleitplanung. Es wird insbesondere der Flächenbedarf für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, für Grün- und Erholungsflächen, für gewerbliche Nutzungen, die verkehrliche Infrastruktur sowie für das Wohnen ermittelt und im Nutzungskonzept räumlich verortet.  Die BEP ist auf einen mittel- bis langfristigen Zeithorizont ausgerichtet. Das vom Bezirksamt beschlossene Ergebnis (Nutzungskonzept und Erläuterungsbericht) entspricht einer sonstigen städtebaulichen Planung i.S. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB. Die BEP ist somit verwaltungsintern bindend und in der verbindlichen Bauleitplanung bei der Abwägung zu berücksichtigen. Von dieser Verbindlichkeit ist der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung benannte Dissens zur Tangentialen Verbindung Nord ausgenommen.

Ergänzt wird die BEP durch ein Maßnahmenkonzept, in dem die dringlichsten Maßnahmen zur Umsetzung der in der BEP benannten Entwicklungsziele im öffentlichen Raum erläutert, mit einer Prioritätensetzung versehen und hinsichtlich ihre Finanzierungsmöglichkeiten aufgelistet worden sind.

Die in der BVV-DS genannten Überarbeitungspunkte sind im vorliegenden abschließenden Nutzungskonzept, im Erläuterungsbericht und im Maßnahmenkonzept berücksichtigt worden (siehe Anlage)

Berlin, den

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Emmrich                                                        Lompscher

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung