Das Bezirksamt wurde ersucht,

1.      in Erfüllung des BVV-Beschlusses IV/215 vom 18.04.2001 die Vorlage eines Verkehrssicherheitsberichtes in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu erarbeiten und beginnend mit dem 2. Halbjahr 2004, der BVV jährlich vorzulegen. Stellungnahmen aus dem Verkehrsbeirat sollten darin Berücksichtigung finden. Der Bericht sollte einen Überblick zum Unfallgeschehen, existierende Problemfelder und notwendige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit enthalten.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die Grundlage des Verkehrssicherheitsberichtes 2005 bilden der Verkehrssicherheitsbericht 2004  (DS V/1020), die aktuellen Verkehrsunfalldaten der Polizeidirektion 6 Z/VKD (Zentraler Verkehrsdienst) sowie Einschätzungen des Amtes für Bauen und Verkehr, Anregungen des Ausschusses für Bauen und Verkehr der BVV und des Verkehrsbeirates.

Im Verkehrssicherheitsbericht 2005 werden die realisierten und geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zum Ausbau des Radwegenetzes wie folgt dargestellt:

1.        Auswertung der Umsetzung der Maßnahmevorschläge aus dem Verkehrssicherheitsbericht   

        2004 und der Radverkehrskonzeption des Bezirkes Lichtenberg

2.      Vorbemerkungen

3.      Straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen

4.      Bauliche Maßnahmen

5.        Auswertung der Verkehrsunfallzahlen für den Bezirk Lichtenberg

6.        Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bezirk Lichtenberg

3.1   Geplante Baumaßnahmen für 2006 und Folgejahre                                       

3.2   Bau von Lichtsignalanlagen (LSA), Fußgängerüberwegen (FGÜ) und Mittelinseln als Que-

        rungshilfen

3.3   Bau von Radverkehrsanlagen

7.        Sonstige Maßnahmen

8.        Zusammenfassung

Berlin, den    

Emmrich                                                                      Lompscher

Bezirksbürgermeisterin                                               Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung

Verkehrssicherheitsbericht Lichtenberg 2005                                                        Anlage

1.      Auswertung der Umsetzung der Maßnahmevorschläge aus dem Verkehrssicherheitsbericht 2004 und der Radverkehrskonzeption des Bezirkes Lichtenberg

1.1 Vorbemerkungen

Der Verkehrssicherheitsbericht 2004 und die Radverkehrskonzeption beinhalten eine Vielzahl von Maßnahmen, deren Umsetzbarkeit und Priorität durch das Amt für Bauen und Verkehr in Abstimmung mit den zuständigen Straßenverkehrsbehörden und Fachämtern des Bezirksamtes zu prüfen war. Die Bildung der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde und ihre Zuordnung zum Amt für Bauen und Verkehr hat zur verbesserten Effizienz bei der Umsetzung von Baumaßnahmen und straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen beigetragen.

Durch das Amt für Bauen und Verkehr wurde die Radverkehrskarte für den Bezirk Lichtenberg erarbeitet. Die Karte weist den Bestand, die bisherigen Planungen und den Zustand der Radverkehrsanlagen im öffentlichen Straßenland im Dezember 2005 aus. Des Weiteren sind Wege in Grünanlagen dargestellt, die für den Radverkehr freigeben sind.

In der Radverkehrskarte sind 80 Kilometer Radwege und Radfahrstreifen sowie 182,62 Km Straßenlänge in Tempo 30 Zonen ausgewiesen. Davon sind wegen baulicher Mängel 2,63 Km Radwege und 44,48 Km Straßen in Tempo 30 Zonen für den Radverkehr als ungeeignet ausgewiesen.

1.2 Straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde und die Verkehrslenkung Berlin (VLB) wurden 2005 75 dauerhafte Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit angeordnet, darunter:

-          30 Km/h Hauptstraße zwischen Schlichtallee und Karlshorster Straße (VLB)

-          Zeichen 283 StVO (Halteverbot) als Begegnungsstelle Rüdickenstraße

-          Fahrbahnmarkierung und Gehwegvorstreckung mittels Fahrbahnmarkierung im Kreuzungsbereich der Atzpodienstraße/Fanninger Straße (hier auch zur Verbesserung der Sichtbedingungen im Kreuzungsbereich auf Grund der vielen Verkehrsunfälle)

-          Aufstellung von Zeichen 283 StVO in der Stolzenfelsstraße am S-Bahnhof Karlshorst - hier Verbesserung der Sichtbedingungen für Fußgänger

-          Anordnung von Zeichen 283 StVO in der Lückstraße zur Verbesserung der Sicht für Fahrzeugführer im Krümmenbereich

-          Fahrbahnmarkierung Stolzenfelsstraße zur Geschwindigkeitsreduzierung und Verbesserung der Querungsmöglichkeit für Fußgänger im Bereich Andernacher Str..

-          Markierung Querungshilfe in der Franz-Jacob-Str. vor Sonnenuhr-Grundschule zur Schulwegsicherung

-          LSA Hauptstraße Lichtenberg/Hildegard-Marcusson-Str.

Alle Anordnungen wurden kurzfristig durch das Amt für Bauen und Verkehr (außer LSA Hauptstraße - zuständig SenStadt) realisiert.

1.3 Bauliche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Durch das Amt für Bauen und Verkehr wurden im Jahr 2005  6.958.421 €  für den Neubau der Straßenverkehrsanlagen ausgegeben. Die Mittel teilen sich wie folgt auf:

Bauvolumen Investive Maßnahmen                                             1.210.000

Bauvolumen GA-Maßnahmen                                                      1.570.000

Radwege-/Radroutenprogramm                                                      871.200

Fußgängerüberwegeprogramm                                                         33.288

LSA- Neu -und Umbaumaßnahmen                                                243.733

Förderprogramm Stadtumbau Ost                                                  555.700

Schlagloch-Sanierungsprogramm (Sondermittel SenStadt)            851.000

Verbesserung von ÖPNV-Umsteigepunkten                                     79.200

Förderprogramme Städtebaulicher Denkmalschutz, Urban II      1.544.300

Des Weiteren wurden für 100.000 € behindertengerechte Absenkungen von Gehwegen an Kreuzungen und Straßenbahnhaltestellen hergestellt. Für die Unterhaltung des Straßenlandes wurden 1.860.000 € ausgegeben.

Folgende wesentliche Maßnahmen wurden mit diesen Mitteln 2005 realisiert:

2.  Auswertung der Verkehrsunfallzahlen für den Bezirk Lichtenberg

Aufgrund des Unfallgeschehens werden von der Polizei folgende wesentlichen Schlussfolgerungen getroffen:

-          Die Unfalltendenz ist im Bezirk Lichtenberg und ganz Berlin weiterhin fallend.

-          Die meisten Unfälle werden durch PKW’s  verursacht, die nicht im Bezirk gemeldet sind (sogenannter Durchgangsverkehr).

-          Es gab keine spezifischen Brennpunkte mit Kinderverkehrsunfällen. Die Landsberger Allee, die Vincent-van-Gogh-Str./Randowstraße, die Bornitzstraße/Ruschestraße und die Landsberger Allee/Weißenseer Weg weisen jedoch eine häufigere Kinderunfallbeteiligung auf.

-          Die meisten Unfälle geschehen an Kreuzungen durch Nichtgewähren der Vorfahrt, falsches Verhalten beim Abbiegen und unangepasste Geschwindigkeit.

-          Beim Radverkehr ist das Ein- und Ausfahren in den bzw. aus dem fließenden Verkehr häufigste Unfallursache.

Die Kreuzungen mit den meisten Verletzten bei Unfällen in 2005 ( Stand 30.11.05) sind:

An der Kreuzung Landsberger Allee/Franz-Jacob-Str. kam es durch Ausfall der LSA zu einem tödlichen Unfall mit einem Kind. In Auswertung des Unfalls wurden in Abstimmung mit der Verkehrslenkung Berlin am 15.12.2005 folgende Maßnahmen festgelegt:

1.      Um die Anfälligkeit für technische Störungen zu minimieren, wird bis zur Modernisierung der LSA die Nachtabschaltung deaktiviert.

2.      An der Einmündung Otto-Marquardt-Str. wird eine LSA angeordnet und vom Bezirk Lichtenberg  2006 eine Realisierung angestrebt. Damit wird auch die Sicherheit der Querungsmöglichkeit über die Landsberger Allee in Höhe der Anton-Saefkow-Promenade erhöht.

3.     Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bezirk Lichtenberg

3.1   Geplante Baumaßnahmen für 2006 und Folgejahre  

3.2      Bau von LSA, von FGÜ und Mittelinseln als Querungshilfen

3.3      Bau von Radverkehrsanlagen 

4.  Sonstige Maßnahmen

Weitere Möglichkeiten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bieten:

-          das Anlegen von behindertengerechten Gehwegbeziehungen und Bordsteinabsenkungen. Hiefür werden  in 2006 vom Bezirksamt 200.000 € gesondert zur Verfügung gestellt.

-          zielgerichtete Instandsetzung  von Radwegen. In 2006 werden im Titel bauliche Unterhaltung hierfür  100.000 € zur Verfügung gestellt.

-          Anordnen der Benutzungspflicht auf dafür geeigneten Radwegen.

-          Durchführung von öffentlichen Foren mit den Beteiligten im Verkehr. In diesem Sinn wird die Arbeit des Verkehrsbeirates weiter unterstützt.

5.  Zusammenfassung

Durch den Bezirk Lichtenberg wurden auch 2005 erhebliche Anstrengungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unternommen. Dem Bezirksamt ist es gelungen, die finanziellen Mittel aus der Investitionsplanung, der Straßenunterhaltung und aus verschiedenen Förderprogrammen gezielt für Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einzusetzen. Die bestehenden Kapazitäten im Bereich Planen und Bauen werden auch weiterhin genutzt, um bauliche Maßnahmen rechtzeitig vorzubereiten und Drittmittel hierfür einzuwerben.

Die Erfahrungen zeigen, dass bauliche Maßnahmen am wirksamsten sind, um Geschwindigkeiten zu reduzieren und damit das Verkehrsgeschehen sicherer zu machen. Dennoch ist daneben auch ein größeres Augenmerk auf die Rückgewinnung des öffentlichen Rechtsbewusstseins und die Durchsetzung der StVO durch die Polizei und das Ordnungsamt zu legen.

Es wird weiterhin darauf ankommen, kurzfristig auf veränderte Bedingungen zu reagieren. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit aller zuständigen Ämter des Bezirkes, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Polizeidirektion.

Das Bezirksamt steht in engem Kontakt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Polizei, um an ausgewählten Standorten eine Geschwindigkeitsüberwachung mittels stationärer Blitzer einzuführen. Hierzu sollen im Jahr 2006 die ersten Maßnahmen umgesetzt werden. Geschwindigkeitsanzeiger werden ebenfalls erstmals zum Einsatz kommen. Die erste Anlage wird, auf Initiative der Anwohner in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt, in der Pfarrstraße aufgestellt.