Auszug - Zeit- und Maßnahmenplan zur Gründung des Eigenbetriebes "Soziale Dienste Lichtenberg"  

Frau Jantz, beantragte für die Fraktion der CDU die Überweisung in alle Fachausschüsse bei Federführung des Ausschusses Haushalt/Finanzen/Personal.

Herr Grunst, Fraktion PDS, sprach gegen die Ausschussüberweisung.

Für die Ausschussüberweisung gab es noch mehrere Stimmen.

Herr Fauck, Fraktion PDS, beantragte Abbruch der Debatte.

Herr Apitz, BVO FDP, sprach gegen den Antrag und beantragte Abschluss der Rednerliste.

Der Antrag auf Überweisung in alle Fachausschüsse bei Federführung des Ausschusses Haushalt/Finanzen/Personal wurde  mehrheitlich abgelehnt.

Herr Hoffmann, Fraktion CDU, gab zu Protokoll, dass er die Vorlage nicht zur Kenntnis nimmt.

Die Vorlage des Bezirksamtes wurde zur Kenntnis genommen.

Herr Albrecht Hoffmann, Fraktion CDU, gab nach Abschluss der Tagesordnung eine Erklärung ab.