Auszug - Machtvolles Vorgehen gegen rechtsextreme Demonstrationen  

Zur Drucksache lag ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor.

Herr Becker schlug eine Verständigung der Fraktionen auf einen gemeinsamen Beschlusstext vor.

Herr Bosse beantragte für die Fraktion der PDS eine Auszeit von 10 Minuten.

Die BVV-Sitzung wurde von 17:50 bis 18:05 unterbrochen.

Frau Schilde beantragte für die Fraktion der PDS eine Fassung der DS in Form des Änderungsantrages der Fraktion der PDS mit Anfügung der Anstriche aus dem Antrag der SPD-Fraktion. Sollte diese Fassung keine Mehrheit finden, werden Antrag und Änderungsantrag getrennt abgestimmt.

Es wurde sich mehrheitlich für eine getrennte Abstimmung beider Anträge ausgesprochen.

Herr Poge, Fraktion PDS beantragte Abbruch der Debatte.

Frau Jantz sprach gegen den Antrag und beantragte Abschluss der Rednerliste.

Herr Hoffmann, Fraktion CDU, beantragte im Änderungsantrag der PDS-Fraktion eine Änderung in: ... ein effizientes Netzwerk gegen Rechtextremismus aufzubauen, ...

Abstimmung:

Der Änderungsantrag von Herrn Hoffmann, Fraktion CDU,  wurde mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag von Frau Schilde für die Fraktion der PDS wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Der Antrag der SPD-Fraktion in der Ursprungsfassung wurde mit 28-Nein-Stimmen bei 21 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Herr Schleif, BVO FDP, verwies auf die Einhaltung der Geschäftsordnung.

Der Änderungsantrag der Fraktion der PDS in der geänderten Fassung wurde nicht mehr abgestimmt.