Auszug - Solidarität aus Bezirk und Land mit den Wohnungslosen Rummelsburger Bucht  

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD wurde in Verbindung mit der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen – DS/1523/VIII – als Priorität der Fraktion der SPD aufgerufen.

Frau Brechel (Fraktion der SPD) begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD.

Herr Schaefer (Fraktion der CDU) begründete als Ausschussvorsitzender die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen),

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.),

Frau Monteiro, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, nahm für das Bezirksamt Stellung.

In der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Kossler (Fraktion der AfD),
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Frau Brechel (Fraktion der SPD) und
• Herr Schaefer (Fraktion der CDU).

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen, den Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD wurde einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Senat und weiteren handelnden Akteuren an der Rummelsburger Bucht unterstützende Angebote für die Wohnungslosen an der Rummelsburger Bucht zu finden, so dass Gefährdungen durch Kälte verhindert werden.

Der Senat möge hierbei seiner Verantwortung als Grundstückseigentümer (Grundstück 8121) sowie als Zuwendungsgeber und Koordinator für die Kältehilfe im Land Berlin nachkommen.