Auszug - Bebauungsplan 11-57a - Auswertung ÖB und Planreife; Arbeitstitel: "Wandlitzstraße I" (BE) vorgezogen  

 
 
48. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
TOP: Ö 7.5
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 05.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 223/224 (nicht barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/1528/VIII Bebauungsplan 11-57a - Auswertung ÖB und Planreife; Arbeitstitel: "Wandlitzstraße I"
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtÖkologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
Verfasser:BzStRin StadtSozWiArb 
Drucksache-Art:Dringliche Vorlage zur BeschlussfassungDringliche Beschlussempfehlung
 
Wortprotokoll

Prof. Hofmann: die Drucksache hat Doppelcharakter: einmal die Kenntnisnahme und zum anderen die Vorlage zur Beschlussfassung.

Aufgerufen wird zunächst der Abschnitt zur Kenntnisnahme.

Herr Rodig: gibt zu bedenken, dass das 5. Gleis eventuell nicht berücksichtigt wurde und er vor der Abstimmung dies gern geklärt haben möchte.

BA: Das BA geht davon aus, dass der Gutachter in Abstimmung mit DB solche Veränderungen berücksichtigt hat.

Prof. Hofmann: Abstellgleis befindet sich nicht auf dem Baugrundstück.

Herr Rodig: selbstverständlich neben Grundstück, aber es hat Auswirkungen auf das Grundstück.

Herr Rodig beantragt die Kenntnisnahme der Drucksache 1528/VIII zu vertagen, dieser Antrag wird mit 3/12/0 abgelehnt.

 

Herr Pohle sieht die fehlenden öffentlichen Grünanlagen kritisch und erwähnt; dass im Umkreis 500 m kein wohnungsnahes Grün vorhanden sei und sieht darin einen Abwägungsfehler.

BA: im Vorfeld wurde sich dazu bereits ausgetauscht.

 

Antwort BA laut E-mail Verkehr:

Die Fläche am Dunckerplatz wurde bereits im Vorfeld bei der Suche für eine wesentlich kleinere benötigte Fläche von gut 600 qm öffentlicher Spielplatzfläche betrachtet und negativ geprüft. Die Restfläche zur Neugestaltung nach Straßenumbaumaßnahmen wurde zu klein. Das Luftbild-Kataster zeigt ein "Restgrün" mit ca. 1.950 qm Gesamtfläche nach dem Straßenumbau, davon fallen aber der engere Denkmalbereich selbst und vor allem der rückwärtig gut bepflanzte Bereich, also über die Hälfte der Fläche, für eine Neugestaltung weg. Der Dunckerplatz ist auf dieser kleinen Restfläche von unter 1.000 qm zur Neugestaltung mit der Lage entlang der stark verkehrsbelasteten Treskow-Allee eher als Verkehrsbegleitgrün zu werten und daher ungeeignet.

 

Deshalb handelt es sich nicht um einen formalen Abwägungsfehler innerhalb des Beteiligungsverfahrens, da der Dunckerplatz in der Abwägung nicht zur Wahl stand. Die Fläche wurde in keiner Beteiligung zur Wahl vorgeschlagen, weder von Behördenseite zum Beispiel durch das Umwelt- und Naturschutzamt, noch von Bürger*innenseite. Bei der Suche nach zeitnah verfügbarer Fläche für eine öffentliche Grünfläche, mit einem Richtwert von 5.000 qm Gesamtgröße war in einem Radius von 500 Metern zum Bauvorhaben nichts zu finden. Der Park am Römerweg kommt im Endausbau dieser Flächengröße allerdings nahe. Die größere Entfernung von diesem zum Baugebiet ist kein Ausschlusskriterium und gemäß der Beurteilung zulässig mit dem Berliner Modell finanzierbar.

 

Herr Rodig: sieht die Einbindung des Bauvorhabens in Umgebung als nicht geboten und sieht keine ausreichende Begründung für so einen Eingriff in das Stadtbild; so ein Projekt müsse sich einbinden, er sei gegen eine Kenntnisnahme.

 

Prof. Hofmann fragt nach einem Aufhebungsantrag, da kein solcher Antrag vorliegt ist dieser Teil zur Kenntnis genommen.

 

Zur Diskussion über dringliche Beschlussfassung meldet sich Frau Hausschild (hat 3 Unterstützer*innen) zu Wort und bemängelt, dass bei letzter Sitzung vom 5. Gleis berichtet wurde und versteht nicht, warum eine Woche später das BA davon überrascht ist und nicht antworten kann.

BA: stellt selbstkritisch fest, dass das ihnen aufgrund eines fehlenden Protokolls durchgerutscht ist und nachgereicht wird.

 

Herr Leonhardt: Die Fraktion DIE LINKE. steht dem Bauvorhaben aufgeschlossen gegenüber und wird nach Abwägung der gesamtstädtischen Situation diesem Projekt zustimmen.

Lärmschutz ist natürlich ein Problem, aber dieses Problem haben Bürger*innen die dort einziehen; Bauherr muss natürlich nachweisen, dass er Lärmschutz gewährleisten kann; wenn nicht, dann wird auch keine Baugenehmigung erteilt.

Frau Feige schließt sich den Ausführungen von Herrn Leonhardt an. Sie kann nachvollziehen, dass die Bewohner*innen vor Ort dem Bauvorhaben kritisch gegenüberstehen und bestimmte lieb gewonnene Dinge erhalten bleiben sollen, aber die gesamtstädtische Situation zeigt, wir brauchen Wohnungen und die SPD stimmt der DS zu.

Frau Wessoly: Die CDU wird ebenfalls zustimmen, der Runde Tisch hat Kompromisse gefunden, denen auch der Investor zugestimmt hat.

Herr Rodig: Die AfD wird nicht zustimmen; man hätte vor Jahren das Gebiet sichern sollen; die historische Entwicklungsstruktur und Siedlungsstruktur wird durch das Bauvorhaben zerstört.

Herr Pohle ist nicht gegen Bebauung, aber der Vorschlag der Bebauung sei keine überzeugende Lösung. Er bemängelt auch die fehlende Planzeichnung.

Frau Feige erwähnt, dass das Bauvorhaben nicht zum „Seen-/Prinzenviertel“ gehört, sondern ehemalige Rangier- und Güterbahnhof war und der Bahn gehörte. Deshalb wurde das Gebiet nicht in das Erhaltungsgebiet einbezogen.

 

Abstimmung zur Drucksache: 12/3/0 und damit Zustimmung.

Abstimmung zur Dringlichkeit: 12/3/0

 

Ausdruck vom: 17.01.2020

Seite: 1/2

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen