Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

 
 
41. Sitzung in der VIII. Wahlperiode des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz
TOP: Ö 8
Gremium: Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 29.08.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
 
Wortprotokoll

 

Frau BzStRin Monteiro berichtet von der Ausübung des Vorkaufsrechtes an der Pfarrstraße 98/100 durch die GEWOBAG. Die Frist für eine mögliche Abwendungsvereinbarung bestehe bis zum 8. September 2019.

 

An der Siegfriedstraße 203 habe sich eine religiöse Gemeinschaft im Dachstuhl eingemietet, welche der Nachbarschaft durch laute Rituale auffiel. Die Bauaufsicht konnte keine Verstöße gegen Auflagen feststellen. Das Umweltamt prüft derzeit ein Einschreiten gegen die Lärmemissionen.

 

Für den Bebauungsplan 11-168 wurde ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst. Bis zum 6.9.2019 muss das Bezirksamt eine Stellungnahme zur Abgabe des Verfahrens an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung abgeben.

 

An der Marzahner Straße überprüfte die Bauaufsicht eine Großhandelshalle, welche in der Folge wegen erheblichen Mängeln, insbesondere beim Brandschutz geschlossen wurde.

 

Es gibt Abstimmungen mit den Denkmalbehörden zur Sicherung der Flugzeughallen in Karlshorst. Erhaltenswert sei hierbei insbesondere der einheitliche Gesamteindruck der Hallen. Bezüglich der Nutzung können man sich die Aufteilung in Kultur, Wohnen und Gewerbe vorstellen.

 

Herr Hudler fragt nach dem Aufstellungsbeschluss zur Sicherung des Innenhofes an der Barther Straße. Dieser werde am kommenden Dienstag im Bezirksamt beraten. Er fragt zudem nach dem weiteren Verfahren zur Arbeitsgruppe. Hierzu erfolgte ein Aufruf an die Fraktionen, welche bis zum 6.9.2019 Vertreter benennen können. Am 18.9.2019 ab 18 Uhr soll schließlich eine Sitzung stattfinden.

 

 
 

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