Auszug - Abstimmung zum Haushalt 2020/21 (inklusive Nachschiebeliste)  

Der Ausschussvorsitzende legt einen Gesamtentwurf der Beschlussempfehlung des Ausschusses vor, der alle Anträge zur Änderung der Bezirksamtsvorlage enthält. Über ihn wird Punkt für Punkt abgestimmt.

Keine Mehrheit erhielten folgende Anträge:

Der Antrag der CDU-Fraktion: Es wird ein neuer Titel 3800/54010 „Dienstleistungen“ in Höhe von 50.000 Euro für zusätzliche Planungsmittel eingerichtet, um ein Verkehrskonzept für jeden der sechs Planungsräume bei einem externen Fachbüro in Auftrag geben zu können. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Titel 4500/97203 Allgemeine Finanzangelegenheiten „Pauschale Minderausgaben“ (alternativ Titel 4500/97110 „Verstärkungsmittel“). 5/10/0.

Der Antrag der CDU-Fraktion: Der Titel „Medienetat“ wird um 30.000 Euro aufgestockt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Titel 3630/54010 „Dienstleistungen“. 2/9/4.

Der Antrag der CDU-Fraktion: Der Titel 3400/51140 „Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände“ wird um 15.000 Euro auf 30.000 Euro aufgestockt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Titel 4200/53121 „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen“. 2/10/3.

Der Antrag der CDU-Fraktion: Der Titel 4010/67103 ist qualifiziert in Höhe von 100.000 Euro zu sperren (Zirkusprojekt). Es ist zunächst ein fundierter Vorschlag für die geplante Umsetzung zu erarbeiten. 5/10/0.

Der Antrag der CDU-Fraktion: Der Titel 4300/54010 „Dienstleistungen“ wird um 50.000 Euro für notwendige Vorbereitungen zur Sanierung des Barther Pfuhls für ein Kofinanzierungsmodell erhöht. Das Projekt soll gemeinsam mit dem Regenwassermanagement realisiert werden. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus Titel 4200752610 „Gutachten“ (speziell Milieuschutzgebiet). 5/7/2.

Der Antrag der CDU-Fraktion: Der Titel 3340/53101 ist qualifiziert in Höhe von 24.000 Euro zu sperren und ein Konzept für die Verausgabung vorzulegen.(Einzelmaßnahmen). 2/13/0.

Ein Antrag der AfD-Fraktion betr. Sportentwicklungsplan wurde vor der Abstimmung zurückgezogen.

Die in der anhängenden Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses unter Punkt 3 enthaltenen Einzelpunkte erhielten folgende Abstimmungsergebnisse:

3.1     (Antrag Fraktionen DIE LINKE/SPD) 15/0/0.

3.2     (Antrag Fraktion DIE LINKE) 10/0/5.

3.3     (Antrag Fraktion der SPD) 10/4/1.

3.4     (Antrag Fraktionen SPD/DIE LINKE) 12/3/0.

3.5     (Antrag Fraktion SPD) 12/3/0.

3.6     (Antrag Fraktion CDU) 13/0/2.

3.7     (Antrag Fraktion CDU in der mit 10/3/2 beschlossenen Fassung der SPD) 12/0/3.

3.8     (Antrag Fraktionen DIE LINKE/SPD) 15/0/0.

3.9     (Antrag Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU) 15/0/0.

3.10  (Antrag Fraktion SPD)  13/2/0.

3.11  (Antrag Fraktion SPD)  10/5/0.

Gesamtabstimmung über die anhängende Beschlussempfehlung : 12/0/3.

Beschlussfassung über die Dringlichkeit: 15/0/0.