Auszug - Gesicherter Fußgängerüberweg in Höhe der Landsberger Allee 214  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde in Verbindung mit der

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/1005/VIII – Querung Landsberger Allee 214

aufgerufen.

Herr André (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste.

Herr Kossler (Fraktion der AfD) nahm Stellung.

Nach Vorliegen der notwendigen Unterstützungsunterschriften erteilte der Vorsteher das Wort an Herrn Gottschalk (Bürger).

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Dinda (Fraktion der AfD),
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) und
• Frau Feige (Fraktion der SPD).

Für das Bezirksamt nahm Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Stellung.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde mehrheitlich angenommen.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes wurde zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein mit einer Lichtsignalanlage mit Anforderungsschaltung gesicherter Fußgängerüberweg in Höhe der Landsberger Allee 214 eingerichtet wird.