Auszug - Anrechnung der Staffelgeschosse  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde als Priorität der Fraktion der SPD aufgerufen.

Frau Feige (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der SPD und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Hudler (Fraktion der CDU), der folgenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU vortrug:

„Das Bezirksamt wird ersucht, angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst bei den Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt Karlshorst nicht weiter auf die Anrechnung der Flächen in Staffelgeschossen bei der Berechnung der Anteile des geförderten Wohnraums zu drängen und der BVV schnellstmöglich die zugehörigen Bebauungspläne zur Festsetzungsentscheidung vorzulegen.“

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Frau Feige (Fraktion der SPD),
• Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, und
• Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.).

Ein Antrag von Herrn Drewes (Fraktion der AfD) auf Vorziehen der Redebeträge von Gästen wurde durch den Vorsteher auf Verweis, dass zuvor erst allen Fraktionen die Möglichkeit zur Rede gegeben werden müsse, abgelehnt.

Die Aussprache wurde fortgesetzt. Es äußerten sich:

• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Herr Drewes (Fraktion der AfD),
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD) und
• Herr Kossler (Fraktion der AfD).

Nach Vorliegen der notwendigen Unterstützungsunterschriften erteilte der Vorsteher das Wort an

• Herrn Kallies, Vertreter der BONOVA und
• Herrn Dr. Frommer (Bürger).

Im Anschluss verlas der Vorsteher die noch ausstehende Rednerliste und empfahl nach den Redebeträgen den Abschluss der Debatte. Hierzu gab es keinen Widerspruch.

In Fortsetzung der Aussprache äußerten sich:

• Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.)

Für das Bezirksamt nahmen abschließend Stellung:

• Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, und
• Frau Moneteiro, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde zusammen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen.