Auszug - Geschäftsordnung der BVV  

Antrag Fraktion SPD, Hr. Becker, auf Korrektur des § 19 Abs. 1, Satz 2: ... und bei dessen/deren Anwesenheit ... muss es heißen: ... und bei dessen/deren Abwesenheit ...

Die Korrektur wurde einstimmig angenommen.

Beschluss:

Die Geschäftsordnung der BVV Lichtenberg von Berlin in der Fassung vom 17.10.2001 wird zur vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Lichtenberg von Berlin für die V. Wahlperiode erklärt.

Der für GO-Fragen zuständige Ausschuss der BVV wird beauftragt, unmittelbar nach seiner Bildung die Arbeit an der Geschäftsordnung aufzunehmen und der BVV spätestens bis März 2002 die Endfassung vorzulegen.

Der Antrag zur Beschlussfassung wurde einstimmig angenommen.