Auszug - Einführung des Klimavorbehalts  

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt verständigte sich die BVV auf Vorschlag des Vorstehers darauf, nach Behandlung der Prioritäten im Rahmen der aktuellen Sitzung noch die beiden Drucksachen, zu denen weitere Redebeiträge von Bürgern vorliegen (DS/1255/VIII und DS/1364/VIII), zu behandeln.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurde als Priorität der Fraktion der AfD aufgerufen.

Frau Starke (Fraktion der AfD) nahm für die Fraktion der AfD Stellung.

Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen) beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal sowie mitberatend in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Faetke (Fraktion der AfD) und
• Herr Kossler (Fraktion der AfD).

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurde federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal sowie mitberatend in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen.