Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Hinsichtlich der Großen Anfragen

DS/1244/VIII – Situation in der Rummelsburger Bucht, Paul und Paula Ufer

DS/1253/VIII –Lokale Netzinfrastruktur der Lichtenberger Schulen

wird auf die vereinbarte Behandlungszeit von 30 Minuten hingewiesen.

Die Große Anfrage der Fraktion der CDU wurde auf Antrag der Fraktion der CDU

DS/1286/VIII – Mietenexplosion in Berlin – wann handelt das Bezirksamt?

auf die nächste reguläre Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung a 19. September 2019 vertagt.

Zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste zum Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen

DS/1181/VIII – Mehr Sicherheit für Fußgehende im Zentrum Neu-Hohenschönhausens

wurde ein Austauschexemplar ausgegeben.

Im Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1360/VIII – Öffentliche Toilette am Bahnhof Hohenschönhausen

wurde das Wort „Stellung“ durch das Wort „Aufstellung“ ersetzt. Ein Austauschblatt wird hierzu nicht ausgegeben.

Die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen haben zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1377/VIII – Intakte Verkehrswege – Straßen grundlegend sanieren

einen Änderungsantrag eingereicht.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1370/VIII – Kostenloses Schulessen  wie klappt das in Lichtenberg

wurde von der einreichenden Fraktion zurückgezogen.

Die Mündliche Anfrage

DS/1393/VIII – Beeinträchtigung von Gewerbe durch Baustellen

(Fraktion der CDU, Martin Schaefer)

wird zusammen mit dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1387/VIII – Unterstützung für Gewerbetreibende rund um die Treskowalle

an der Stelle des Aufrufs des Antrages zur Beschlussfassung aufgerufen.

Die Mündliche Anfrage

DS/1394/VIII – Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit am Bahnhof Lichtenberg

(Fraktion der CDU, Benjamin Hudler)

wird bei Bestätigung der Dringlichkeit zusammen mit dem

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/1401/VIII – Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit am Bahnhof Lichtenberg wiederherstellen

an der Stelle des Aufrufs des Dringlichkeitsantrages aufgerufen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1364/VIII – Gesicherter Fußweg in Höhe der Landsberger Allee 214

wird zusammen mit der

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/1005/VIII – Querung an der Landsberger Alle 214

an der Stelle des Aufrufs des Antrages zur Beschlussfassung aufgerufen.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1365/VIII – Bau Flutlichtanlage in der HOWOGE-Arena „Hans Zoschke“

wird zusammen mit der

Vorlage zur Kenntnisnahme (Zwischenbericht) des Bezirksamtes

DS/1352/VIII – Bebauungsplan 11-166 – Aufstellungsbeschluss; Arbeitstitel: HOWOGE-Arena „Hans Zoschke“

an der Stelle des Aufrufs des Antrages zur Beschlussfassung aufgerufen.

Bei bestätigter Dringlichkeit wird der

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/1398/VIII – Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umsetzen; Bezug DS/0641/VIII

zusammen mit der

Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0641/VIII – Protected Bike Lane in der Siegfriedstraße partizipativ und zeitnah umsetzen

an der Stelle des Aufrufs des Dringlichkeitsantrages aufgerufen.

Das Bezirksamt wurde gebeten, die Umwandlung des Abschlussberichtes in einen Zwischenbericht zur Drucksache

DS/0634/VIII – Taktzeiten der Buslinien 194, 296 und 396 im Bereich Friedrichsfelde verbessern

zu prüfen. Seitens des Bezirksamtes wurde der Umwandlung zugestimmt.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1358/VIII – Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2020/21

Fraktion der SPD:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/1361/VIII – Anrechnung der Staffelgeschosse

Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen

DS/1302/VIII – Einführung des Klimavorbehalts

Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1381/VIII – Umweltpolitische Leitlinien für das Bezirksamt

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.