Auszug - Gemeinsames Schwerpunktthema: Fachpolitische Ergebnisse der Jugend-BVV - Initiativen, Beschlussempfehlungen und weitere Vorhaben  

Betreff: Schulwege sichern – Angsträume abbauen

Die Ausschüsse Schule und Sport, Gesundheit sowie Gleichstellung und Inklusion empfehlen der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht sich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Angsträume und Gefahrenstellen auf Schulwegen, die durch schlecht beleuchtete Bürgersteige und Fußgängerbereiche entstehen, schnellstmöglich abgebaut werden.

Zu diesem Zweck sollen

1)                  in Kooperation mit den Schulen im Bezirk auf den jeweiligen Schulwegen 

a)                  defekte Straßenlaternen

b)                  in ihrer Wirksamkeit beschränkte Straßenlaternen (z. B. durch Baum- und

 Strauchwuchs)

c)                  durch fehlende Straßenlaternen entstehende Angsträume

  ermittelt werden

2)                  defekte Straßenlaternen auf Schulwegen der Stromnetz Berlin GmbH mit Nachdruck

            zur Problembehebung gemeldet werden.

3)                  Maßnahmen zur Behebung von Wirksamkeitseinschränkungen von Straßenlaternen

           auf Schulwegen ergriffen werden (z.B. gezielter Rückschnitt von Bäumen und

           Sträuchern).

4)                  die zuständigen Stellen der Senatsverwaltung auf mangelhaft ausgeleuchtete Bürger-

            steige und Fußgängerbereiche auf Schulwegen hingewiesen und um das Anbringen

           zusätzlicher Straßenlaternen ersucht werden.

Begründung:

Durch defekte, eingeschränkte oder nicht vorhandene Straßenbeleuchtung entstehen gerade für Kinder und Jugendliche, die regelmäßig am frühen Morgen und am Nachmittag auf ihrem Schulweg unterwegs sind, Angsträume und Gefahrenstellen. Diese Problematik wurde unter anderem im Rahmen der letzten Jugend-BVV von Schülerinnen der Robinson-Grundschule vorgebracht. Im Interesse der Sicherheit und angstfreier Schulwege für die Kinder und Jugendlichen im Bezirk, sollte sich das Bezirksamt schnellstmöglich dafür einsetzen, dass aus mangelhafter Beleuchtung resultierende Angsträume ermittelt und abgebaut werden. Um gezielt Abhilfe veranlassen zu können, ist dabei eine Kooperation mit den Schulen im Bezirk sinnvoll.

Abstimmungsergebnisse:

Ausschuss Schule und Sport:   8 – 0 – 3 (Ja – Nein – Enthaltung)

Ausschuss Gesundheit:   8 – 0 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)  

Ausschuss Gleichstellung und Inklusion:8 – 0 – 0 (Ja – Nein - Enthaltung)

Betreff: Finanzierung und Bereitstellung kostenloser Hygieneartikel in Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen

Die Ausschüsse Schule und Sport, Gesundheit sowie Gleichstellung und Inklusion empfehlen der Bezirksverordnetenversammlung:

Das Bezirksamt wird ersucht neben der Mindestfinanzierung für Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) ab dem Doppelhaushalt 2020/21 zusätzliche finanzielle Mittel für Sachmittel – Hygieneartikel – einzustellen.              
Die aus diesen Mitteln angeschafften Hygieneartikel sollen in den JFE kostenlos an Jugendliche ausgegeben werden.

Hierbei soll auch geprüft werden, inwieweit die kostenlose Bereitstellung von Hygieneartikeln in Schulen ebenfalls ermöglicht werden kann.

Begründung:

Den Jugendfreizeiteinrichtungen ist es durch die Begrenzung der zur Verfügung stehenden Mittel nicht möglich, elementaren und regelmäßigen Extrabedarfen von Jugendlichen, etwa durch das Auslegen von Hygieneartikeln auf Mädchentoiletten, nachzukommen.

Wie sich in Gesprächen im Rahmen der Nachbereitung der Jugend-BVV ergeben hat, stellt dies aber eine immer wiederkehrende Thematik in den JFE dar. Bereits viele noch sehr junge Mädchen müssen notwendige Hygieneartikel wie Binden und Tampons eigenständig beschaffen und die Kosten dafür aus ihrem Taschengeld begleichen. Das stellt sie zum Teil vor erhebliche Probleme, denen aktuell in einigen JFE dadurch begegnet wird, dass Hygieneartikel von Sozialarbeitern / Betreuern der Jugendlichen in privater Initiative beschafft und bezahlt werden. Dieser Situation soll durch den vorliegenden Antrag Abhilfe geschaffen werden.

Da sich die beschriebene Problematik auch in Schulen ergibt, soll zugleich geprüft werden, ob eine analoge Vorgehensweise dort ebenfalls realisiert werden kann.

Abstimmungsergebnisse:

Ausschuss Schule und Sport:   6 – 2 – 3 (Ja – Nein – Enthaltung)

Ausschuss Gesundheit:   5 – 2 – 1 (Ja – Nein – Enthaltung)   Ausschuss Gleichstellung und Inklusion:5 – 2 – 1 (Ja – Nein – Enthaltung)