Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung 2019 - 2023  

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal wurde in Verbindung mit dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der AfD aufgerufen.

Der Ausschuss für Haushalt und Personal verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Frau Starke-Kleese (Fraktion der AfD) begründete den Änderungsantrag der Fraktion der AfD.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Frau Starke-Kleese (Fraktion der AfD).

Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal, die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes zu beschließen, wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der AfD zugestimmt.

Beschluss:

• Dem vorliegenden Entwurf der Anmeldungen zur Investitionsplanung 2019-2023, Teilbereich Baumaßnahmenplanung wird zugestimmt.

• Damit sind zusätzlich zur pauschalen Zuweisung Investition 7.823 T€ für das Haushaltsjahr 2020 und 10.700 T€ für das Haushaltsjahr 2021 aus der bezirklichen Globalsumme im Vorgriff auf die Haushaltsplanaufstellung 2020/21 bereitzustellen,
• Haushaltsrisiken i.H.v. 1.400 T€ in 2021 und 2.461 T€ durch die Investitionsplanung 2019-23 bewusst einzugehen sowie
• die Entscheidung über die Anmeldungen der Fachämter für Beschaffungen auf die Beratungen zum Haushaltsplan 2020/21 zu verschieben.