Auszug - Bebauungsplan-Entwurf XVII-4 - Ergebnis der erneuten Rechtsprüfung; Arbeitstitel: "Ostkreuz"  

Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) begründete die Dringliche Beschlussempfehlung als Vorsitzender des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Dem Vorsteher wurden Unterstützerunterschriften für Redebeträge von Gästen vorgelegt, die im Rahmen der Aussprache das Wort beantragen.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Sandrin-Woinzeck (Gast),
• Frau Ehlers (BVO Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Ohm (Gast),
• Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.), die einen Brief der Bezirksverordneten Engelmann (Fraktion DIE LINKE.) verlas,
• Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen), der die Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung anregte,
• Frau Drohn und Frau Padusch gemeinsam (Gäste).

Nach dem 25-minütigen Redebeitrag von Frau Drohn und Frau Padusch beendete der Vorsteher um 22.20 Uhr die Aussprache unter Hinweis darauf, dass davon auszugehen ist, dass auch alle Antragsteller_innen auf weitere Gastredebeiträge, die im Beitrag zuvor geäußerten Forderungen unterstützen und gegen die Beschlussfassung des B-Planes zu sprechen beabsichtigen würden. Diese Absicht wird daher unter Nennung aller Namen zu Protokoll genommen.

Der Vorsteher verlas dann die Namen der Antragesteller_innen auf einen Gastredebeitrag.

• Carsten Joost,
• Karin Baumert,
• Thomas Lehnen,
• Wilfried Maschet,
• Lutz Hase,
• Julia Sand-Ilhan,
• Inge Lechner,
• Roman Zimmer,
• Joachim Schramm,
• Angela Volz sowie ein nicht leserlicher Name.

Es erfolgte die Abstimmung über die Drucksache.

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes zu beschließen, wurde mehrheitlich gegen zwei Stimmen der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen, eine Stimme einer fraktionslosen Bezirksverordneten und zwei Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. sowie zwei Stimmenthaltungen zugestimmt.