Auszug - Einwohnerantrag: Rummelsburger Bucht gemeinsam gestalten !!! - vorgezogen  

Die Antragsteller sind nicht anwesend, jedoch Vertreter der Bürgerinitiative. Prof. Hofmann trägt die Forderungen noch einmal vor. Herr BzStR Nünthel berichtet, dass eine aktuelle Abstimmungsrunde den Schulstandort Hauptstraße 9 zum Thema hatte und bereits eine Planungsstudie skizziert. Nunmehr wird dieses Vorhaben in die nächste Tranche der Berliner Schulbauoffensive aufgenommen. Nach einer ersten Einschätzung könne im Laufe des kommenden Jahres der Bau der Grundschule begonnen werden. Frau Feige weist darauf hin, dass der Schulstandort auch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens bereits geprüft wurde. Sie erinnere sich an die Debatten aus der vergangenen Legislaturperiode. Prof. Hofmann ergänzt, dass der Standort an der Hauptstraße 8 nunmehr auch ein Kitastandort werden könne.

Herr Pohle gibt zu bedenken, dass zwar das Grundschulthema gelöst sei, aber eine weiterführende Schule fehle. Herr BzStR Nünthel antwortet, dass am Standort Fischerstraße der Bau einer weiterführenden Schule vorangetrieben werde, ebenso wie an der Allee der Kosmonauten, an der Wartiner Straße und weiteren Standorten. Diese werden nicht mit einem Einzugsbereich versehen. Zur Entwicklung der Schulplatzsituation könne bereits nach der Sommerpause eine neue Information an die BVV erfolgen.

Herr Jost (Initiative Ostkreuz) verweist auf ein stadtweites Problem bei der Versorgung mit Schulen. Insbesondere der angrenzende Friedrichshain sei hier defizitär. Prof. Hofmann beschreibt das vorhergehende Verfahren für eine gemeinsame Planung an der Rummelsburger Bucht, welche durch den Nachbarbezirk beendet wurde. Herr BzStR Nünthel erklärt das landesweite Verfahren für den Schulbau. Der Bezirk Lichtenberg sei bereits jetzt ein „Aufnahmebezirk“ für Schülerinnen und Schüler aus anderen Bezirken.

Herr Pagel spricht als Anwohner der Rummelsburger Bucht und betont, dass eine Ablehnung des Bebauungsplanes nicht im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner sei. Die Folgebedarfe würden dann entfallen.

Herr Hase (Bucht für alle) verweist auf 20.000 gesammelte Unterschriften gegen den Bebauungsplan. Herr Jost ergänzt, dass bei einer Ablehnung des Bebauungsplanes seiner Ansicht nach anderen planungsrechtliche Grundlage griffen. Prof. Hofmann ordnet das Verfahren noch einmal ein. Eine Ablehnung schaffe kein Baurecht auf anderen Wegen. Herr BzStR Nünthel widerspricht der Annahme von Baurecht nach § 34 BauGB ohne Bebauungsplan. Zudem bestehe dort ein Entwicklungsgebiet.

Prof. Hofmann stellt den Antrag in der eingereichten Fassung zur Abstimmung: 1/14/0. Der Ausschuss empfiehlt damit die Ablehnung des Einwohnerantrages. Die Abstimmung zur entsprechenden Beschlussempfehlung ergibt folgendes Votum: 14/1/0

Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.