Auszug - Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung - Erstellung der Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

In Vorbereitung der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung werden folgende Themen besprochen:

Einwohnerfragestunde

Es liegen bisher folgende schriftliche Anmeldungen vor:

Frau Heyer: „Gleichbehandlung historisch bekannter Orte im Hinblick auf die Ausgewogenheit der politischen Bildung“

Frau Hauschild: „Schul- und Wohnungsbau in Karlshorst“

Jürgen Hofmann: „Freundschaftsvertrag zwischen Lichtenberg und Paris von 1959“

Dr. Götz Frommer: „Angebotsbebauungsplan-Verfahren ohne Ausschreibung“

Alexander Rödel: „Bebauungsplan 11-14a-1, Am Carlsgarten“

Armin Donat: „Karlshorst-Ost Infrastruktur und steigende Einwohnerzahlen“

Hella Bruns (BI Ilsekiez): „Bürgerinitiative "Rettet den Ilse-Kiez“

Herrn Dr. Frommer, Herrn Rödel, Herrn Donat und Frau Bruhns über Frau Mühlau (BI Ilsekiez) wurde mitgeteilt, dass die für Ihre Anfragen zuständige Bezirksstadträtin erkrankt ist. Die Fragesteller wurden um Ihr Einverständnis zu einer schriftlichen Beantwortung nach Rückkehr der Stadträtin gebeten.

Herr Dr. Frommer bestand in seiner telefonischen Rückmeldung vehement auf sein Fragerecht, da er nach eigenen Aussagen seit Monaten auf die Beantwortung seiner Fragen wartet.

Große Anfragen

Zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

DS/1076/VIII – Kinderarmut in Lichtenberg

wurde die Antwort an die Bezirksverordneten am 30. April ausgegeben. Auf Antrag der einreichenden Fraktion soll die Große Anfrage auf die Junisitzung der BVV vertagt werden.

Zur Großen Anfrage der Fraktion der AfD

DS/1244/VIII – Situation in der Rummelsburger Bucht, Paul und Paula Ufer

liegt ein Antrag des Bezirksamtes auf Fristverlängerung zur Beantwortung bis zur Junisitzung der BVV vor. Die Drucksache wird daher von der Tagesordnung genommen.

Die in der letzten ordentlichen Sitzung der BVV vom Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste heruntergenommene Beschlussempfehlung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1056/VIII – Fahrradstraße für die Rummelsburger Bucht

wurde bisher nicht neu eingereicht und ist daher nicht auf der Tagesordnung.

Änderungsanträge

Die Fraktion der AfD hat zu folgenden Drucksachen Änderungsanträge eingereicht:

Antrag zur Beschlussfassung der BVO Bündnis 90/Die Grünen

DS/1227/VIII – Erhalt der Biotope auf den Grundstücken Waldowallee 115/117 und Köpenicker Allee 108 – 118

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1169/VIII – Anmeldung zur Investitionsplanung 2019 – 2023

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1248/VIII – Bebauungsplan-Entwurf 11-14a-1 - Ergebnis der erneuten Rechtskontrolle; Arbeitstitel: „Am Carlsgarten“

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1242/VIII – Milieuschutzgebiet in Alt-Lichtenberg einrichten!

Austauschexemplare

Zu folgenden Drucksachen wurden Austauschexemplare ausgegeben:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1266/VII – Informationsveranstaltung für jede Schuleröffnung

Änderungsantrag der Fraktion der AfD

zum Antrag zur Beschlussfassung der BVO Bündnis 90/Die Grünen

DS/1227/VIII – Erhalt der Biotope auf den Grundstücken Waldowallee 115/117 und Köpenicker Allee 108 – 118

Auf Antrag der Fraktion der AfD gemeinsamer Aufruf der

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/901/VIII – Konzept  für ein bezirkseigenes Kulturhaus in Neu-Hohenschönhausen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1273/VIII – Sonderausschuss für ein Kulturhaus-Konzept in Neu-Hohenschönhausen

Prioritäten

Fraktion DIE LINKE.

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1242/VIII – Milieuschutzgebiet in Alt-Lichtenberg einrichten!

in Verbindung mit den

Vorlagen zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/1237/VIII – Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in den sozialen Erhaltungsgebieten im Bezirk Lichtenberg für das Grundstück Kernhofer Straße 11

DS/1243/VIII – Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in den sozialen Erhaltungsgebieten im Bezirk Lichtenberg für das Grundstück Irenenstraße 14, 14 A / Rosenfelder Straße 13

DS/1246/VIII – Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in den sozialen Erhaltungsgebieten im Bezirk Lichtenberg für die Grundstücke Einbecker Straße 19 und Leopoldstraße 36

sowie dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD

Die Fraktion der SPD hat auf die Benennung einer Priorität verzichtet.

Fraktion der AfD

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechnungsprüfung

DS/0920/VIII – Nachweisung der im Haushaltsjahr 2017 für den Bezirk Lichtenberg in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

in Verbindung mit dem

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/1272/VIII – Ausgleich der über- und außerplanmäßigen Ausgaben durch Basiskorrektur

Fraktion der CDU

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1262/VIII – Europatag am 9. Mai an den Schulen begehen

Zur Sitzung wurden folgende Dringlichkeiten und Mündlichen Anfragen eingereicht:

Dringlichkeiten

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/1248/VIII – Bebauungsplan-Entwurf 11-14a-1 - Ergebnis der erneuten Rechtskontrolle; Arbeitstitel: „Am Carlsgarten“

Aufruf nach Feststellung der Dringlichkeit in Verbindung mit der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes und dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der AfD

Dringliche Beschussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1274/VIII – BVV-Sondermittel für tutti d*amore GbR

Dringliche Beschussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1279/VIII – BVV-Sondermittel für die Deutsch-Armenischen Kulturtage in Berlin

Die Beschlussfassung des Ausschusses erfolgte unter dem Vorbehalt eines positiven Antragsprüfvermerkes. Dieser liegt inzwischen vor.

Mündliche Anfragen (10)

DS/1275/VIII – Was passiert im Gewerbegebiet Herzbergstraße

(Fraktion der CDU, Martin Schaefer)

DS/1276/VIII – Vermeidung von Kunststoffabfällen

(BVO Bündnis 90/Die Grünen, Robert Pohle)

DS/1277/VIII – Bäderstandort in Lichtenberg

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/1280/VIII – Spielplätze kontra Schulplätze?

(Fraktion DIE LINKE., Kerstin Zimmer)

DS/1281/VIII – Brunnensaison

(Fraktion DIE LINKE., Kerstin Zimmer)

DS/1282/VIII – Wasserplansche Neubrandenburger Straße

(Fraktion DIE LINKE., Norman Wolf)

DS/1283/VIII – Ehrenmal Küstriner Straße

(Fraktion DIE LINKE., Birgit Stenzel)

DS/1284/VIII – Spielplatz Dolgenseestraße

(Fraktion DIE LINKE., Peter Fischer)

DS/1285/VIII – Hausmeistergehilfen an Lichtenberger Schulen

(Fraktion der CDU, Pascal Ribble)

DS/1287/VIII – Schließzeit im Jugendamt

(Fraktion der CDU, Heike Wessoly)

Es erfolgt die Aussprache zum Vorschlag der Liste der Drucksachen ohne Aussprache.

Im Ergebnis verständigen sich die Mitglieder des Ältestenrats auf folgenden Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache:

Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache für die 31. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin (VIII. WP) am 16. Mai 2019

(Gemäß GO der BVV § 9 (2))

Für den Fall der Bestätigung der Dringlichkeit, sollen folgende Drucksachen als Ergänzung der Liste vorgeschlagen werden:

Dringliche Beschussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/1274/VIII – BVV-Sondermittel für tutti d*amore GbR

 Beschlussfassung

Dringliche Beschussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/1279/VIII – BVV-Sondermittel für die Deutsch-Armenischen Kulturtage in Berlin

 Beschlussfassung