Auszug - Einwohnerfragestunde bürgernah - Geschäftsordnungsänderung  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD wurde als Priorität der Fraktion der AfD aufgerufen.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion.

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung.

Der Vorsteher wies darauf hin, dass Anträge, die eine Änderung der Geschäftsordnung betreffen, zwingend im Geschäftsordnungsausschuss behandelt werden müssen. Darüber hinaus erläuterte er die Paragraphen in der Geschäftsordnung, die die Worterteilung bzw. Redezeiten betreffen.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Herr Drewes (Fraktion der AfD), der die Überweisung in den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung beantragte,
• Herr Rodig (Fraktion der AfD),
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Teichert (Fraktion der CDU).

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD wurde in den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung überwiesen.