Auszug - Korruptionsprävention für die BVV Lichtenberg - Ehrenordnung  

Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Kossler (Fraktion der AfD) und
• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.).

Ein Anfrage von Herrn Kossler (Fraktion der AfD) zur Geschäftsordnung, ob er für Äußerungen im Redebeitrag von Herrn Leonhard (Fraktion DIE LINKE.) eine Rüge beantragen könne, wurde durch den Vorsteher dahingehend beantwortet, dass ein solcher Antrag nicht möglich ist, da die Ausübung der Ordnungsgewalt ausschließlich dem Vorsteher vorbehalten ist.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde in den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden und Geschäftsordnung überwiesen.