Auszug - Innenhof-Schutzkonzept auf den Weg bringen (Bezug: DS/0830/VIII)  

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Dringlichkeitsantrag für die Fraktion der CDU.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD), der eine Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz beantragte,
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Hudler (Fraktion der CDU).

Der Überweisungsantrag wurde gegen die Stimmen der Fraktion der SPD sowie eine Stimme aus der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV bis zum Juni 2019 ein Konzept zum Schutz der grünen Innenhöfe im Bezirk Lichtenberg vorzulegen, wie es der mit DS/0830/VIII eingebrachte und ohne Gegenstimme beschlossene Antrag vorsieht.

Dieses Konzept soll nicht grundstücksscharf, sondern als Orientierung, mindestens folgende Informationen beinhalten: 

• die Definition für grüne Innenhöfe in Lichtenberg
• eine Übersicht über Gebiete, in denen solche Innenhöfe anzufinden sind
• der Hinweis auf existierende Bebauungspläne oder sonstige planerische Grundlagen in den jeweiligen Gebieten
• Hinweise zu Bauabsichten in den jeweiligen Gebieten
• den Anteil von öffentlichem Grün in den betreffenden Gebieten.

Die BVV nimmt den Zwischenbericht zur DS/0830/VIII als Hinweis auf die enorme Arbeitsbelastung des Fachbereiches Stadtplanung zur Kenntnis. Das Bezirksamt wird in diesem Zusammenhang ersucht, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 geeignete Maßnahmen zur Entlastung des Fachbereiches zu ergreifen und der BVV hierüber zu berichten.