Auszug - Sicher zur Schule  

Frau Wessoly (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der CDU.

Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD) beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie mitberatend in den Ausschuss für Schule und Sport.

Frau Ehlers (BV’O Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich ebenfalls für eine Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport aus.

Herr Drewes (Fraktion der AfD) beantragte die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal.

Herr Bosse beantragte folgende Ergänzung des Beschlusstextes:

„Für die Grundsatzfrage „Elterntaxi“ und die übrigen Schulen des Bezirkes Lichtenberg möge der Fachausschuss die Diskussion führen und sich mit dem Bezirksamt abstimmen.“

Frau Wessoly (Fraktion der CDU) erklärte die Übernahme des Ergänzungsantrages.

Der Überweisung federführend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie mitberatend in den Ausschuss für Schule und Sport wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde federführend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie mitberatend in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.