Auszug - Politische Bildungsarbeit stärken  

Der mitberatende Ausschuss Schule und Sport nimmt die Drucksache 0045/VIII zur Kenntnis.

Begleitbeschluss zur Kenntnisnahme der Drucksache 0045/VIII durch den mitberatenden Ausschuss Schule und Sport

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der weiteren Erarbeitung des Konzepts zur DS/0045/VIII „Politische Bildungsarbeit stärken“ auch Folgendes mit zu berücksichtigen:

Die Artikel 1 bis 20 GG sollen die Grundlage der politischen Bildung darstellen.

1. Es ist ein Überblick über die Parteienvielfalt und deren Grundsatzpositionen zu geben.

Dabei sollen der Auftrag und die Möglichkeiten von Parteien in der Demokratie dargestellt werden.

2. Der Sinn von Interessenvertretungen (politische Organisationen / Parteien, Verbänden, Institutionen) ist herauszuarbeiten.
3. Repräsentative demokratische Strukturen, hierbei insbesondere die Möglichkeit der Mitwirkung über verschiedene politische Organisationen, sollen vermittelt werden.
4. Die Abwägungsprozesse in den politischen Gremien bis hin zur demokratischen Entscheidungsfindung müssen verdeutlicht werden. Hierzu sind auch die Gemeinwohlziele und die typischen Grenzen der Realisierbarkeit von Wünschen und Zielen (Haushaltsgrenzen, Lastenverteilung, Anreizsysteme) zu vermitteln.

Neben der theoretischen Darstellung muss auch eine praktische Wissensvermittlung erfolgen.

1. Hierzu sind erfahrene und aktive politische Persönlichkeiten (demokratisch gewählte Volksvertreter/-innen der verschiedenen Ebenen) einzubeziehen.
2. Praktische Beispiele gelebter Demokratie (BVV / Abgeordnetenhaus / Bundestag sind als Lehr- und Lernort zu nutzen.

Abstimmungsergebnis (Begleitbeschluss): 13 – 0 – 0 (Ja – Nein – Enthaltung)