Auszug - Vermüllung im Ostseeviertel entgegenwirken  

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der CDU.

Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung und beantragte, den Antrag durch die Streichung des letzten Spiegelstriches „Videoüberwachungsmaßnahmen an besonders kritischen Orten“ zu ändern.

Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen) beantragte ebenfalls die Änderung des Antrages durch die Streichung des letzten Spiegelstriches und darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste. Außerdem wies Herr Pohle auf einen Rechtschreibefehler hin.

Herr Hudler (Fraktion der CDU) erklärte für die Fraktion die Übernahme des Änderungsantrages unter der Maßgabe, dass auf eine Ausschussüberweisung verzichtet würde.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerte sich Frau Feige (Fraktion der SPD)

Der Überweisungsantrag wurde von Herrn Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen) zurückgezogen.

Der durch die Streichung des letzten Spiegelstriches „Videoüberwachungsmaßnahmen an besonders kritischen Orten“ geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gemeinsam mit den ortsansässigen Flächeneigentümern im Ostseeviertel wirksam gegen die Vermüllung des Gebietes einzusetzen. Hierzu sollen folgende Maßnahmen geprüft werden: