Auszug - DS/0937/VIII - Investitionen zur Chefsache machen (Stn für HA)  

Prof. Hofmann führt ein, dass es sich um eine Bitte des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Personal, Herrn Dr. Gührs, um eine zusätzliche Stellungnahme handele. Herr Hudler stellt den Antrag vor. Herr Drewes lehnt es ab, dass der Bürgermeister als Beteiligter Ombudsmann werden könne. Herr Hönicke fragt zum verbindlichen Fahrplan und zur Zuordnung. Er empfiehlt Freude für Investoren, möchte dem Antrag in dieser Fassung aber nicht zustimmen. Herr Rodig findet Investitionen gut. Herr Schaefer reagiert auf Herrn Hönicke. Er verweist darauf, dass es immer wieder Ungereimtheiten in der Vergangenheit gab und auf das Antragsverfahren in der BVV. Herr Pohle kritisiert den Antrag ebenso und weist auf das mangelnde Weisungsrecht gegenüber den fachlich zuständigen Stadträten hin. Herr Leonhardt antwortet auf Herrn Schaefer. Im Verfahren solle es geordnet zugehen und Anträge müssten vorher gut geprüft werden. Herr Engels verweist auf das Bündnis für Wohnen, welches ein ähnliches wie im Antrag beschriebenes Verfahren vorsehe. Prof. Hofmann grenzt ab, dass es sich um Abstimmungen handelt und trägt als Schluss aus der Debatte eine ablehnende Stellungnahme vor.

Der ablehnenden Stellungnahme wird zugestimmt: 10/2/1.