Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Paulus berichtet im Auftrag der Stadträtin, dass im Weitlingkiez der Fahrstuhl und Dachgeschossausbau geprüft wurde. Die milieuschutzrechtliche Genehmigung wurde versagt. Herr Güttler-Lindemann ergänzt, dass die Bebauungspläne “Kaisergärten” 11-57 a und “Parkstadt” 11-47 vom BA zur Auslage gebracht wurden. Der Bebauungsplan 11-94 VE an der Ferdinand-Schultze-Straße wird bis 7. November 2018 ausgelegt. Ab kommenden Montag wird auch der B-Plan 11-93 am Rathauspark bis 4. Dezember 2018 ausgelegt.

Herr Schaefer fragt nach der Haltung des BA zur Rhinstraße. Herr Güttler-Lindemann kann hierzu nichts sagen, die Anträge seien zu frisch für eine Beurteilung. Herr Hudler hakt nach, ob die eingegangenen Anträge nun nach Rahmenplan beurteilt würden. Dies sei nicht der Fall, da der Rahmenplan die Verwaltung nur im Innenverhältnis binde. Herr Schaefer fragt die Fraktionen DIE LINKE. und SPD nach dem Stand der Verhandlungen, die beide Fraktionen in der BVV angekündigt hatten. Herr Leonhardt lehnt eine Stellungnahme ab. Herr Hudler fragt, wann mit einer Entscheidung in der Frage des Antrages auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan Tannhäuser/Rienzistraße zu rechnen ist. Herr Güttler-Lindemann verweist hier auf das Bezirksamt, welches noch nicht befunden habe. Die Vorarbeit des Fachamtes sei erfolgt. Herr Pohle fragt nach der unterschiedlichen Verfahrensdauer der Auslegung sowie der unterschiedlichen Behandlung der Bebauungspläne im Internet mit einer Homepage. Die öffentliche Auslegung finde immer für die Dauer eines Monates statt. Bei der Internetpräsenz gebe es derzeit Umstrukturierungen.