Auszug - Abschluss von 3 städtebaulichen Verträgen und 3 Durchführungsverträgen - Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung  

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Begründung seiner Vorlage zur Kenntnisnahme.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hudler (Fraktion der CDU), der die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz beantragte, und
• Herr Drewes (Fraktion der AfD).

Frau Monteiro, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, nahm zu den Redebeiträgen Stellung.

Auf Antrag von Herrn Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Immobilien und Kultur, wurde die Sitzung für eine Auszeit des Bezirksamtes unterbrochen.

Nach Wiederreintritt in die Besprechung äußerten sich:

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD) und
• Frau Starke-Kleese (Fraktion der AfD).

Frau Monteiro, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, nahm abschließend Stellung.

Dem Überweisungsantrag wurde mit 27 Ja-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes wurde in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen.