Auszug - Schritt für Schritt zur Mobilitätswende: Sanierung der Gehwege in der Johannes-Zoschke-Straße, zwischen Köpenicker Allee und Römerweg  

Entsprechend der Vereinbarung im Ältestenrat wurden die Drucksachen DS/0894/VIII, DS/0895/VIII, DS/0896/VIII, DS/0897/VIII, DS/0898/VIII und DS/0899/VIII gemeinsam aufgerufen.

Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen) begründete die Anträge zur Beschlussfassung für die Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Feige (Fraktion der SPD), die eine Überweisung aller sechs Anträge federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal sowie mitberatend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste beantragte,
• Frau Wessoly (Fraktion der CDU) und
• Herr Pohle (BVO Bündnis 90/Die Grünen),

Für das Bezirksamt nahm Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Stellung.

Auf Nachfrage des Vorstehers an Frau Feige (Fraktion der SPD) erfolgte zunächst die Abstimmung auf Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz wurde gegen 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde mit 16 Nein-Stimmen gegen 16 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal wurde gegen 9 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Die Anträge zur Beschlussfassung DS/0894/VIII, DS/0895/VIII, DS/0896/VIII, DS/0897/VIII, DS/0898/VIII und DS/0899/VIII der Bezirksverordneten von Bündnis 90/Die Grünen wurden mehrheitlich abgelehnt.