Auszug - Handlungsempfehlung aus der Einschulungsuntersuchung entwickeln  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde als Priorität der Fraktion der SPD zusammen mit dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der CDU aufgerufen.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD und erklärte die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der CDU unter Beibehaltung des letzten Satzes des SPD-Antrages.

Herr Rakowski (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung federführend in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion sowie mitberatend in den Jugendhilfeausschuss und in den Ausschuss für Schule und Sport.

Herr Schaefer (Fraktion der CDU) sprach sich für eine Überweisung in den Jugendhilfeausschuss aus.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) und
• Frau Engelmann (Fraktion DIE LINKE.).

Gegen den Vorschlag des Vorstehers im letzten Satz des Beschlusstextes die Worte „der Einschulungsuntersuchung“ in die Worte „des Einschulungsberichtes“ zu ändern, gab es keinen Widerspruch.

Auf Nachfrage des Vorstehers wurde die einzelne Abstimmung der beantragten Überweisungen gewünscht.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Gleichstellung und Inklusion wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag auf Überweisung in den Jugendhilfeausschuss wurde mehrheitlich angenommen.

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport wurde mehrheitlich angenommen.

Die Federführung wurde dem Jugendhilfeausschuss übertragen.

Der geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde federführend in den Jugendhilfeausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.