Auszug - Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Der Vorsteher teilte mit, dass im Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache bei TOP 16.13; DS/0744/VIII – Tourismuskonzept in Hohenschönhausen, noch der Verfahrensvorschlag der Fraktion der CDU enthalten ist. Dieser wird gestrichen.

Auf Nachfrage des Vorstehers wurden keine Streichungen beanntragt.

Vom Ältestenrats wurden folgende Ergänzungen vorgeschlagen:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/0721/VIII – BVV-Sondermittel für das Graphik-Collegium Berlin e. V. für das Experiment Druckgraphik

 Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0722/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein Museum Kesselhaus Herzberge e. V. für das Projekt HERZBERGER LICHTER

 Beschlussfassung

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0727/VIII – Anmeldung zum Investitionsprogramm 2018-2022 – Berliner Schulbauoffensive (BSO)

 Überweisung Haushalt und Personal (f) + Schule und Sport

Gegen diese Ergänzungsvorschläge gab es keinen Widerspruch.

Folgende weitere Ergänzungen wurden vorgeschlagen:

Herr Hudler (Fraktion der CDU):

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0769/VIII – Soziale Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Weitlingstraße“ im Bezirk Lichtenberg von Berlin

Überweisung Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz (f) + Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen

 Dem Vorschlag wurde widersprochen.

Herr Ribble (Fraktion der CDU):

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0759/VIII – Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0770/VIII – Schulneubau schneller vorantreiben

 jeweils Überweisung in den Ausschuss für Schule und Sport

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Haushalt und Personal.

Gegen den Vorschlag, die Drucksachen wie folgt auf die Liste der Drucksachen ohne Aussprache aufzunehmen, gab es keinen Widerspruch:

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0759/VIII – Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen

 Überweisung Haushalt und Personal (f) + Schule und Sport

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0770/VIII – Schulneubau schneller vorantreiben

 Überweisung Haushalt und Personal (f) + Schule und Sport

Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.):

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/0767/VIII – Abgestimmte Position zum Gewerbegebiet Herzbergstraße

Beschlussfassung

 Dem Vorschlag wurde widersprochen.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. und BVO Bündnis 90/Die Grünen

DS/0768/VIII – Planstellen für Fahrrad-Infrastruktur zügig besetzen

 Dem Vorschlag wurde widersprochen.

Herr Schaefer (Fraktion der CDU):

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0737/VIII – Mehr Auszubildende im Kita Eigenbetrieb NordOst

 Beschlussfassung bei Streichung des letzten Satzes

Dem Vorschlag wurde zunächst von Herrn Becker (Fraktion der SPD) uns seitens er Fraktion der AfD widersprochen. Nach dem Hinweis des Vorstehers auf die dazu geführte Aussprache im Ältestenrat wieder gab es gegen die von Herrn Schaefer beantragte Aufnahme in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache keine Einwände mehr.

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0738/VIII – Kita-Leitstelle im Bezirksamt Lichtenberg

 Überweisung Jugendhilfeausschuss

 Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Frau Kliemann (Fraktion der SPD):

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

DS/0763/VIII – Der Kunst im Gewerbegebiet Herzbergstraße eine Chance geben

Überweisung Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz (f) + Kultur und Bürgerbeteiligung + Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen

 Dem Vorschlag wurde widersprochen.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0767/VIII – Abgestimmte Position zum Gewerbegebiet Herzbergstraße

Überweisung Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz (f) + Kultur und Bürgerbeteiligung + Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen

 Dem Vorschlag wurde widersprochen.

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde unter Berücksichtigung der Korrektur zur Druchsache DS/0744/VIII (Streichung Verfahrensvorschlag CDU) mit folgenden Ergänzungen mehrheitlich beschlossen:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und SPD

DS/0721/VIII – BVV-Sondermittel für das Graphik-Collegium Berlin e. V. für das Experiment Druckgraphik

 Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Personal

zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0722/VIII – BVV-Sondermittel für den Förderverein Museum Kesselhaus Herzberge e. V. für das Projekt HERZBERGER LICHTER

 Beschlussfassung

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0737/VIII – Mehr Auszubildende im Kita Eigenbetrieb NordOst

 Beschlussfassung bei Streichung des letzten Satzes

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0759/VIII – Schulbau in Lichtenberg weiter beschleunigen

 Überweisung Haushalt und Personal (f) + Schule und Sport

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0770/VIII – Schulneubau schneller vorantreiben

 Überweisung Haushalt und Personal (f) + Schule und Sport

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0727/VIII – Anmeldung zum Investitionsprogramm 2018-2022 – Berliner Schulbauoffensive (BSO)

 Überweisung Haushalt und Personal (f) + Schule und Sport

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0738/VIII – Kita-Leitstelle im Bezirksamt Lichtenberg

 Überweisung Jugendhilfeausschuss