Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Dr. Elischewski berichtet:

Der Vertrag der Tiersammelstelle wurde fristgerecht zum 31.12.2018 gekündigt. Der Tierschutzverein hält die Zuwendungen des Senats, trotz der Steigerung im letzten Jahr, für nicht kostendeckend. Invasive Arten und lange Aufenthalte der Fundtiere sind kostenintensiv. 2017 hat der Senat für 2757 Tiere 1,337 Mio. € gezahlt.

Frau Lehsnau fragt woher die Steigerung des Finanzbedarfs kommt und warum man vorher mit weniger auskam? Gibt es Vergleichszahlen aus anderen Tierheimen im Umland?

BzStR Herr Nünthel wird von Axel Birsul von der Seniorenvertretung nach dem „Fußgängergesetz“ gefragt.

Ein solches Gesetz ist niemandem im Ausschuss bekannt.

Herr Nünthel antwortet, es gibt Workshops zur Vorbereitung des Gesetzes, die Bezirke sind dazu eingeladen.

Herr Norman Wolf fragt, ob die Buslinie 396 während der Bauphase in der Dolgenseestraße umgeleitet wird?

Herr Nünthel verneint

BzStR Katrin Framke berichtet:

Die Situation im Standesamt ist angespannt, der Senat hat eine Organisationsuntersuchung der Standesämter Berlins angekündigt. Es wurde ein Ausbildungslehrgang für berlinweit 23 neue Standesbeamte eingekauft, Am 1. April 2018 wird eine Person zur Unterstützung der Standesbeamten aus dem Bürgeramt hinüberwechseln. Die Person kann aus rechtlichen Gründen nur Hilfsarbeiten ausführen. Ein Standesbeamter scheidet aus.

Frau Wessoly merkt an, dass die Onlinetermine immer ausgebucht sind. Frau Framke kümmert sich, ob die Software Probleme hat, denn eigentlich sollte das System funktionieren.

Herr Nünthel berichtet:

• Die BVG baut die Straßenbahnhaltestelle Gehrenseestraße ab 2019 um
• Fahrradabstellanlage Frankfurter Allee, die Planfeststellung für die Verlegung der Straßenbahngleise ist noch nicht abgeschlossen
• Die Zwischenhaltestelle Friedrichsfelde Ost wird nach den Brückenbauarbeiten gebaut.
• Eine Einrichtungsanbindung des Lindenhofes an die BVG ist finanziell nicht darstellbar. Die BVG wird um eine andere Lösung gebeten.
• Die M17 wird nun doch Mo - Fr halbstündlich mit einem Niederflurfahrzeug bedient.
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Herr Birsul von der Seniorenvertretung fragt, ob die Fahrer der BVG nicht gehbehinderten Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen helfen müssten? Herr Köllner antwortet, dass die BVG ein Mobilitätstraining anbietet.

Staatssekretär Kirchner lädt den Ausschuss in die VLB ein. Die Sitzung muss zeitnah thematisch vorbereitet werden. Der Ausschuss begrüßt die Einladung, die Ausschussmitglieder sollen sich an der Themenauswahl beteiligen.