Auszug - Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung fortlaufend evaluieren  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde als Priorität der Fraktion der CDU aufgerufen.

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der CDU und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Leonhardt (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Drewes (Fraktion der AfD) und
• Herr Hudler (Fraktion der CDU).

Der Vorsteher wies darauf hin, dass der Antrag gemäß der Geschäftsordnung zusätzlich in den Ausschuss für Haushalt und Personal zu überweisen sei, bei dem die Federführung liegen sollte.

Der Überweisung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde federführend in den Ausschuss für Haushalt und Personal sowie mitberatend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen.