Auszug - Extremismusklausel für alle staatlich geförderten Vereine, Institutionen und Partner des Bezirksamtes in Lichtenberg
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD wurde als Priorität der Fraktion der AfD zusammen mit dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der CDU aufgerufen.
Herr Eisenhardt (Fraktion der AfD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der AfD.
Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich gegen 16 Ja-Stimmen aus den Reihen der Fraktionen AfD und CDU abgelehnt
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD wurde gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
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