Auszug - Alternative Lebensformen ermöglichen - zukunftssicherer Wagenplatz in Lichtenberg  

Herr Dr. Prüfer (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die einreichenden Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hudler (Fraktion der CDU),
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD), der die Überweisung federführend in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz sowie mitberatend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste und in den Ausschuss für Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit beantragte,
• Herr Dinda (Frakion der AfD),
• Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Frau Mock (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Dr. Prüfer (Fraktion DIE LINKE.) und
• Frau Baumann (Fraktion DIE LINKE.).

Der Überweisungsantrag wurde gegen 18 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen wurde mit 21 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der bezirklichen Bereichsentwicklungsplanung bzw. bei der Bauleitplanung, ggf. auch im nicht beplanten Bereichen, eine Fläche für einen Platz auszuweisen, auf dem das Wohnen in Wohnwagen (Wagenplatz) dauerhaft planungsrechtlich möglich ist.