Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/19  

Die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zur den Vorlagen zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0342/VIII – Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/19

DS/0356/VIII – Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/2019

wurde im Rahmen des Beratungskomplexes „Haushalt“ in Verbindung mit der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0334/VIII – Straßenunterhaltung anheben

sowie der Großen Anfrage der Fraktion der AfD

DS/0354/VIII – Haushaltsplan  (HHP) 2018/2019

aufgerufen.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) begründete als Vorsitzender die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung.

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Begründung seiner Vorlagen.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Schaefer (Fraktion der CDU),
• Frau Starke (Fraktion der AfD),
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Dinda (Fraktion der AfD) und
• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD).

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung, den

Antrag der Fraktion der CDU

DS/0334/VIII – Straßenunterhaltung anheben

in geändeter Fassung anzunehmen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung, die

Vorlagen zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0342/VIII – Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/19

DS/0356/VIII – Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/2019

mit Ergänzungen anzunehmen, wurde einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE., S’PD und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und AfD zugestimmt.

Beschluss:

1.        Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2018 mit

Einnahmen in Höhe von 891.298.900 € und
Ausgaben in Höhe von 891.298.900 €
einschließlich Stellenplan und Vorbericht und

2.Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2019 mit

Einnahmen in Höhe von 896.818.900 € und
Ausgaben in Höhe von 896.818.900 €
einschließlich Stellenplan und Vorbericht.

3.In Bezugnahme auf den durch das Bezirksamt vorgelegten Haushaltsplanentwurf  sowie die DS/0356/VIII – Nachschiebeliste zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2018/2019 – beschließt die BVV folgende Änderungen rsp. Konkretisierungen:

3.1Im Titel 3800/52101 – „Unterhaltung des Straßenlands“ sind zweckgebunden für die Bordsteinabsenkung  Mittel in Höhe von 100.000 € vorzusehen. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt konkretisiert: „Es sind mindestens 100.000 € zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzusetzen.“

3.2Im Titel 3630/51140 – „Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände“ sind zweckgebunden bis zu 3.000 € für die Reparatur / Instandhaltung von Gedenktafeln einzusetzen. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt konkretisiert und am Ende eingefügt: „Bis zu 3.000 € sind für die Reparatur / Instandhaltung von Gedenktafeln einzusetzen.“ Der Titel wird in 2018 und 2019 um 3.000 € aufgestockt. Ein Ausgleich erfolgt in Titel 4500/98400.

3.3Der Titel 3630/68610 –  „Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen“ ist in 2018 und 2019 um 50.000 € zu erhöhen. Diese Mittel werden zweckgebunden Projekten zur Verfügung gestellt werden, die an das repressive Wirken der Staatssicherheit in Lichtenberg und Hohenschönhausen und an die friedliche Revolution erinnern. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt konkretisiert und am Ende eingefügt: „50.000 € werden zweckgebunden Projekten zur Verfügung gestellt werden, die an das repressive Wirken der Staatssicherheit in Lichtenberg und Hohenschönhausen und an die friedliche Revolution erinnern.“ Ein Ausgleich erfolgt in Titel 4500/98400. Der Kulturausschuss soll in die Konzepterstellung und Projektauswahl einbezogen werden.

3.4Im Titel 3810/52110 – „Unterhaltung der Grünanlagen“ sind zweckgebunden für die Erneuerung von Spiel- und Bewegungsgeräte zur sportlichen Betätigung für Erwachsene Mittel in Höhe von 100.000 € vorzusehen. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt konkretisiert und am Ende eingefügt: „Es sind 100.000 € zweckgebunden für die Erneuerung von Spiel- und Bewegungsgeräte zur sportlichen Betätigung für Erwachsene vorgesehen.“  Der Titel wird in 2018 um 100.000 € aufgestockt. Ein Ausgleich erfolgt in Titel 4500/98400. Für 2019 soll eine Aufstockung im Zuge der Aufstellung des ergänzenden Haushaltes geprüft werden.

3.5Im Kapitel 3350 wird ein neuer Titel 42701 – „Honorar“ eingerichtet und in 2018 und 2019 mit einem Ansatz 10.000 € ausgestattet. Zusätzlich wird der Titel 54079 um jährlich 11.000 € verstärkt. Die Mittel sind für den Ausbau der Kinder und Jugendbeteiligung einzusetzen. Ein Ausgleich erfolgt bei Titel 4500/98400.

3.6Im Kapitel 3340 wird ein neuer Titel 51140 „Geräte, Ausstattungs- und Ausrüs-tungsgegenstände“ eingerichtet und in 2018 mit einem Ansatz von 10.000 € ausgestattet. Die Mittel sind für das Aufstellen von zwei Litfaßsäulen im öffentlichen Raum zu verwenden. Diese sollen von gemeinnützigen Einrichtungen und vom Bezirksamt für nicht-kommerzielle Zwecke genutzt werden. Ein Ausgleich erfolgt bei Titel 4500/98400. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen sowie die Stadtteilzentren sind an der Erarbeitung der  Verfahrensweise für die Nutzung und Pflege und der Suche nach passenden Standorten zu beteiligen.

4.Die Abteilungen des Bezirksamtes, in denen zurzeit Produktbereiche angesiedelt sind, welche Defizite verursachen, werden ersucht Mitte 2018 der BVV Konzeptionen zur mittel- und langfristigen Entwicklung der jeweiligen Produkte vorzulegen mit dem Ziel, die Defizite aufzuheben oder mindestens zu reduzieren.

5.Das Bezirksamt wird ersucht im Herbst 2018 unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2017 der BVV einen ergänzenden Haushalt für 2019 vorzulegen.

6.Das Bezirksamt wird ersucht eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes 2018/2019 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.