Auszug - Stadtteilkonferenz zur baulichen Zukunft des Ostseeviertels  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde als Priorität der Fraktion der CDU aufgerufen.

Herr Hudler (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der CDU.

Herr Henning Wolff (Fraktion der SPD) nahm Stellung und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerte sich Herr Bosse.

Der Überweisungsantrag wurde gegen 15 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde mehrheilich angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Stadtteilkonferenz im Ostseeviertel unter Beteiligung der BVV (insbesondere der Ausschüsse WASG und ÖkoStadt) zu organisieren und hierbei Wohnungsunternehmen, Wirtschaft, Anwohnerinnen und Anwohner einzuladen. Bis zur Durchführung der Konferenz und der Aufarbeitung der Ergebnisse sollen entsprechende Bauvoranfragen und Bauanträge zurückgestellt werden. Der BVV ist über die Ergebnisse zu berichten.