Auszug - Alle Sanierungsmittel in die Bezirke
Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.
Wortmeldungen lagen nicht vor.
Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU anzunehmen, wurde mit 19 Ja-Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen einstimmig zugestimmt. Beschluss:
Dem Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die vom Abgeordnetenhaus zur Sanierung von Schulen zur Verfügung gestellten Mittel (Schul- und Sportstättensanierungsprogramm (SSP) und Toilettensanierungsprogramm), die in einem Kalenderjahr nicht verausgabt wurden, in das nächste Jahr übertragen werden können. |
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