Auszug - Winterdienst auf Rad- und Gehwegen in Grünanlagen und Landwirtschaftsflächen  

Es liegt eine ablehnende Stellungnahme des Ausschusses Eingaben/Beschwerden, Umwelt und Gesundheit vor.

Frau Griep verweist für die einreichende Fraktion, dass insbes. für Ältere und Gehbehinderte der Winterdienst auch in bestimmten Wegen in Grünanlagen bzw. Landwirtschaftsflächen (als Beispiel sind Rollstuhlfahrer*innen im Landschaftspark Herzberge genannt) nötig sei.

Herr Nünthel erklärt, dass keine Mittel für die Schneebeseitigung von Wegen in Grünanlagen im Haushalt seien und der Winterdienst dort auf Kosten der Grünflächenpflege ginge.

Herr Leonhardt begrüßt zwar prinzipiell das Anliegen des Antrages, fordert aber, dass prioritär die Straßen in den Wohngebieten geräumt werden müssen.

Abstimmung: 1/10/2