Auszug - Bessere Anbindung des Jobcenters an das ÖPNV-Netz  

Frau Griep stellt den Antrag für die einreichende Fraktion vor. Herr Leonhardt berichtet über die Stellungnahme des Ausschuss WiASoGw.

„Die gefundenen Lösungsvorschläge sollen mit dem FAN-Beirat und dem Unternehmensnetzwerk Herzbergstraße abgestimmt werden. Außerdem möge der federführende Ausschuss die abgestimmten Vorschläge mit einem konkreten Streckenverlauf unterlegen“.

Frau Wessoly begrüßt als Reaktion auf diese Stellungnahme die Aufnahme des Unternehmensnetzwerkes Herzbergstr., äußert aber Zweifel, ob es möglich sei, eine konkrete Linienführung vorzuschlagen.

Herr Paul erklärt für die BVG, dass die Anbindung der Josef-Orlopp-Str. durch die BVG nicht aufgegeben werden könne, eine zusätzliche Linie sei nicht möglich, dafür sind keine Mittel da. Zwar seien die Wege vom Jobcenter zu den Haltestellen der BVG relativ weit, es wären aber bei der BVG noch keine Beschwerden zur Anbindung des Jobcenters eingegangen, dies werde nur über diesen Ausschuss thematisiert.

Er und Frau Feige verweisen darauf, dass die in der Begründung vorgesehene Linienführung über die Normannenstr. nicht für den Linienbusverkehr geeignet ist.

Herr Mohr entgegnet, dass die Siegfriedstr. durch andere Linien bereits angebunden sei und kann die Argumente gegen eine Linienführung durch die Normannenstr. nicht nachvollziehen.

Herr Büchner verweist darauf, dass die Anbindung des Finanzamtes wegfiele, wenn die Linienführung des Busses 240 wie vorgeschlagen verändert würde. Frau Feige fragt, ob eine Linienführung durch die Bornitzstr. möglich sei. Dies wird, so Herr Paul, die BVG prüfen.

Frau Feige schlägt als neuen Antragstext vor:
Das Bezirksamt wird ersucht gemeinsam mit den zuständigen Stellen zu prüfen, ob die Streckenführung des 240er Buses über die Bornitzstraße möglich ist, um damit eine Haltestelle des Busses näher an das Jobcenter heran zu erhalten.

FAN Beirat und Unternehmensnetzwerk Herzbergstraße sollen zu dem gesamten Vorgang im Vorfeld gehört werden.

In der weiteren Debatte wird dieser Text verworfen.

Die Ausschussmitglieder stimmen über folgenden geänderten Text ab:

Das Bezirksamt wird ersucht bei den zuständigen Stellen (u. a. VBB, BVG) eine bessere Anbindung des Jobcenters Lichtenberg an das ÖPNV-Netz zu erwirken.

Die gefundenen Lösungsmöglichkeiten sollen mit dem FAN-Beirat, dem Unternehmensnetzwerk Herzbergstr. und Interessierten abgestimmt werden.

Abstimmung: 10/0/3