Auszug - Anmeldung zur Investitionsplanung 2017 - 2021  

Die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung zur Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0171/VIII – Anmeldung zur Investitionsplanung 2017 - 2021

wurde zusammen mit dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion der CDU

in Verbindung mit den Anträgen zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0247/VIII – Investitionsplan 2017 – 2021/Bezirk Lichtenberg zum Neubau des Besucherzentrums für das Mies-van-der-Rohe-Haus (Oberseestraße 60)

DS/0248/VIII – Investitionsplanung 2018 Fahrbibliothek (Kapitel 3710, Titel 81211)

aufgerufen.

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) begründete als Vorsitzender die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete den Änderungsantrag für die Fraktion der CDU.

Herr Wolff (Fraktion der SPD) nahm Stellung.

Frau Starke-Kleese (Fraktion der Afd) begründete die Anträge zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich mit 27 Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD – DS/0247/VIII – wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD – DS/0248/VIII – wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Geschäftsordnung, die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes – DS/0171/VIII – in geänderter Fassung anzunehmen,wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Den Anmeldungen zur Investitionsplanung 2017 – 2021 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

1. Auf Seite 1 der Beschlussfassung wird ein neuer vierter Anstrich eingefügt: „sollte im Zuge der Erarbeitung des Bürodienstgebäudekonzepts der Verwaltungsstandort Alfred-Kowalke-Straße beibehalten werden, soll diese Maßnahme als Priorität 1 festgelegt und die BVV darüber informiert werden, wie diese umgesetzt wird.“

2. Auf Seite 8 (Anlage 1) muss es heißen (Kapitel 3701, Titel 70101): „Neubau einer 1,5-zügigen ...“

3. Auf Seite 38, Absatz 4 (Anlage 1) muss es heißen (Kapitel 3701, Titel 71514): „[…] befindet sich in einer Großplattenbausiedlung im Mittelbereich Lichtenberg Mitte, Ortsteil Frankfurter Allee Süd [...]“