Auszug - Rekommunalisierung der Schulreinigung (mitberatend)  

Frau Dr. Ingenbleek bringt den Antrag ein und begründet die Zielsetzung. 

Der Antrag wird diskutiert.

Herr Ribble (Fraktion CDU) weist darauf hin, dass der Begriff der „Qualität“ im Antrag nicht vorkommt und dass es unwahrscheinlich ist, dass eine rekommunalisierte Schulreinigung billiger sein kann, wenn die im Haushaltsplan ausgeschriebenen Mittel für Schulreinigung im Rahmen der Neuausschreibung nicht einmal vollständig abgerufen wurden.

Stadtrat Herr Nünthel erläutert, dass schon vor Einreichung des Antrages die Kostenfrage mit dem Finanzservice diskutiert wurde und eine mögliche Kosteneinsparung nicht gesehen wurde. Es werden für je zwei Schulen drei Leute gebraucht. Grundreinigungsanforderungen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Die Koalitionsvereinbarung der regierenden Berliner Parteien sieht die Prüfung der Rekommunalisierung bezirklicher Leistungen vor, die ausgelagert wurden.

Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) sieht ebenfalls kein Einsparpotential durch den Antrag.

Herr Niedworok (Fraktion DIE LINKE.) erklärt, dass es nicht nur um mögliche Einsparpotentiale geht, die prinzipiell aufgrund des Wegfalls der Gewinnerzielungsnotwendigkeit privater Anbieter denkbar sind, sondern ebenfalls um gute Arbeitsbedingungen.

Die Fraktion SPD beantragt die Vertagung des Antrages. Änderungswünsche sollen innerhalb von 14 Tagen von den anderen Fraktionen formuliert und an die Ausschussvorsitzende gesendet werden.

Abstimmungsergebnis: 11 – 0 – 3 (Ja – Nein – Enthaltung)

Der Antrag wird vertagt.